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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 8.3.2007
Finanzminister Kalousek: Sozialausgaben "untragbar"

Prag - Die tschechische Regierung ist dabei, ein Sparpaket zu schnüren. Finanzminister Miroslav Kalousek kündigte gestern nach der Kabinettssitzung „einschneidende Maßnahmen“ an.

Ansonsten drohe das Haushalsdefizit im kommenden Jahr auf eine Rekordsumme von 180 Milliarden Kronen zu steigen.

„Die Regierung will natürlich ein Maximum dafür tun, um diese Entwicklung aufzuhalten“, so Kalousek (KDU-ČSL). Ein erster Maßnahmenkatalog soll bereits Ende März/ Anfang April vorgelegt werden, so dass er spätestens im Juni zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus kommt, berichtet die Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, das Haushaltsdefizit bis 2010 von derzeit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 2,3 Prozent zu senken. Gleichzeitig hatten die Koalitionäre Steuersenkungen vereinbart. Auch daran werde festgehalten, bestätigte Kalousek gestern.

Konkrete Maßnahmen oder Zahlen zur Steuerreform wollte der Minister allerdings noch nicht nennen. Nur soviel: Die Senkung des Einkommensteuersatzes soll bereits ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Die größten Einsparungen plant Kalousek im Sozialressort, dessen Etat seiner Ansicht nach mit 58 Milliarden Kronen auf eine "untragbare Summe" angewachsen sei. Fest steht auch die Taktik, mit der die Regierung die Reformen durchsetzen will: Sparpaket und Steuerreform sollen gekoppelt und gemeinsam zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. (gp/nk)

Themen: Haushaltsentwurf, Miroslav Kalousek

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