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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 16.9.2009
Fischer im Prinzip bereit, bis zu den Neuwahlen zu regieren

Prag - Die Prager Übergangsregierung wird die Vertrauensabstimmung im Parlament nicht an die Verabschiedung des von Finanzminister Eduard Janota erarbeiteten Haushaltsentwurfs knüpfen. Das erklärte Premier Jan Fischer am Mittwoch vor Journalisten in Prag.

Vorangegangen war eine Sitzung des Kabinetts aus Anlass der jüngsten innenpolitischen Entwicklung.

Fischer geht davon aus, dass die Verhandlungen zum Sparpaket innerhalb einer Woche abgeschlossen sein werden und der Haushalt en bloc zur Abstimmung vorgelegt wird. Gegen ein solches Vorgehen hatten sich jedoch Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) ausgesprochen, die eine kapitelweise Verhandlung fordern.

Nach dem endgültigen Scheitern des Versuchs, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, gilt es als wahrscheinlich, dass Fischers Beamtenkabinett das Land bis zu den regulären Parlamentswahlen im Mai oder Juni 2010 regieren wird. Zu diesem Zweck bedarf es aber einer Erneuerung des Mandats, das ursprünglich im Oktober enden sollte.

"Ich bin bereit, die Verhandlungen zu führen", sagte Fischer und gab zu bedenken, dass zunächst bestimmt werden müsse, welche Art von Mandat die Regierung zu bekommen habe. "Die Politiker müssen sich darüber einigen, welche Regierung sie bis zu den Wahlen haben wollen, die in einem dreiviertel Jahr stattfinden - und zwar typologisch, nicht personell", betonte der Ministerpräsident.

Wenn diese Fragen geklärt seien, werde man erst erörtern, ob das Kabinett erneut die Vertrauensfrage im Parlament stellt oder das Mandat nach Verhandlungen durch entsprechende Erklärungen der größten Parteien verlängert wird. Eine Entscheidung erwartet Fischer bereits in den nächsten Tagen. (gp)

Themen: Jan Fischer, Wahlen, Eduard Janota, Haushaltsentwurf
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