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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Panorama | 26.10.2010
Bürgerrechtsaktivist veröffentlicht StB-Material im Internet

Prag - Wegen der Veröffentlichung von Archivmaterial der tschechoslowakischen Geheimpolizei (StB) auf einer Website droht dem Bürgerrechtsaktivisten Stanislav Penc eine Geldstrafe von bis zu 15 Millionen Kronen (rund 600.000 Euro). Das berichtete das tschechische Fernsehen am Montag.

Penc wird vom Datenschutzamt vorgeworfen, mit der Initiative gegen das Gesetz zum Schutz persönlicher Informationen verstoßen zu haben.

Dies bestreitet der Betroffene aber entschieden. Seiner Auffassung nach bezieht sich das entsprechende Gesetz nicht auf Archivmaterial, das durch die Tätigkeit der früheren kommunistischen Geheimpolizei gesammelt wurde. In der Sache soll Penc in der ersten Novemberwoche vernommen werden.

Der frühere Grünen-Politiker hatte Mitte vergangenen Jahres zwei StB-Datenbanken online gestellt, die Angaben zu rund 770.000 Personen beinhalten. Dies war Teil seines Protestes gegen die tschechische Birthler-Behörde (ÚSTR) unter ihrem damaligen Leiter, Pavel Žáček, die sich weigerte, die Informationen selbst zu veröffentlichen.

Das ÚSTR-System gestattete nur Datenbankanfragen zu konkreten StB-Mitarbeitern. Penc dagegen, der das StB-Material vom slowakischen Nationalarchiv in Bratislava erhalten hatte, veröffentlicht die Namen aller vom früheren Geheimdienst als "interessant" geführten Personen.

Bei den meisten handele es sich dabei nicht um Spitzel, sondern um deren Opfer, erklärte Penc, der selbst in den StB-Akten auftaucht. (gp)

Themen: StB, Stanislav Penc, Pavel Žáček, ÚSTR
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#Stb, #StanislavPenc, #PavelŽáček, #Ústr

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