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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 23.3.2010
Konservative vor der Wahl jedoch tief gespalten

Prag - Trotz des massiven Drucks innerhalb der ODS-Führung will Mirek Topolánek seinen Parteivorsitz behalten und die Konservativen wie geplant zu den Parlamentswahlen Ende Mai führen.

Das erklärte der frühere tschechische Premier am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Parteigremiums.

Damit widersetzt er sich den Rücktrittsforderungen von Senatspräsident Přemysl Sobotka und anderen prominenten Parteikollegen.

Das oberste Führungsgremium der ODS hatte seit den frühen Morgenstunden getagt und über das politische Schicksal Topoláneks verhandelt. Unmittelbarer Anlass waren seine jüngsten verbalen Ausfälle während eines informellen Gesprächs mit Mitarbeitern eines Schwulen-Magazins. Die Konversation war ohne das Wissen des Politikers aufgezeichnet und anschließend den Medien zugespielt worden.

Die umstrittenen Äußerungen betrafen unter anderem die christlichen Kirchen, die Topoláneks Auffassung nach historisch "Volksverdummung" und "Gehirnwäsche" betrieben hätten.

Verkehrsminister Gustáv Slamečka, dessen Homosexualität allgemein bekannt ist, attestierte er mangelnde politische Standfestigkeit. Diese habe aber nichts mit seiner sexuellen Orientierung zu tun, sondern entspreche seinem Charakter.

Als weiteres Beispiel eines wenig durchsetzungsstarken Politikers führte Topolánek seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten an. "Fischer ist einfach Jude, er ist nicht schwul, und der duckt noch schneller weg", so der ODS-Vorsitzende.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen, entschuldigte sich Topolánek ausführlich bei allen Betroffenen und betonte, er sei weder schwulenfeindlich noch antisemitisch eingestellt. Dies attestierte ihm auch Verkehrsminister Slamečka, der erklärte, dass er keinen Grund für eine Entschuldigung sehe.

Jan Fischer dagegen reagierte verärgert und erklärte, er werde die Kommunikation mit Topolánek auf das "arbeitsmäßig Nötigste" reduzieren. Erwartungsgemäß scharf kritisierten Topolánek die Sozialdemokraten, deren Vorsitzender Jiří Paroubek als erster nach Rücktritt rief.

Diese Forderung erhoben aber bald auch hochrangige ODS-Mitglieder wie der frühere Europaminister Alexandr Vondra und allen voran Přemysl Sobotka, Senatsvorsitzender und ehedem ein wichtiger politischer Förderer Topoláneks.

Nach einem Verhandlungsmarathon von rund 12 Stunden heißt der ODS-Vorsitzende zwar immer noch Mirek Topolánek, aber zur Geschlossenheit hat die Partei nicht finden können. Am deutlichsten zeigt dies die Enttäuschung Přemysl Sobotkas, der die Sitzung vorzeitig verließ. (gp)

Themen: ODS, Mirek Topolánek, Gustáv Slamečka, Přemysl Sobotka

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