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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 1.4.2010
ODS-Exekutivrat tagt am 12. April - Nečas übernimmt

Prag - Mirek Topolánek hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angekündigt.

Er werde das Amt anlässlich einer Sondersitzung des Exekutivrats der Partei am 12. April ablegen, erklärte der frühere Premier am Vormittag.

Den Vorsitz übernehme dann Petr Nečas, der Topolánek bereits vergangene Woche als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen ablöste.

Bis auf weiteres gehen sämtliche Kompetenzen innerhalb der ODS an Nécas über, berichtete das Tschechische Fernsehen ČT24. Beim Parteitag im Juni werde dann die reguläre Wahl eines neuen Vorsitzenden stattfinden.

"Ich habe für den 12. April den Exekutivrat einberufen, damit dieser entscheidet, dass Petr Nečas die Partei zur Wahl führt. Im Anschluss daran trete ich zurück. Der Exekutivrat muss das bestätigen, das ist eine äußerst korrekte Lösung", erklärte Topolánek vor Journalisten in Prag.

Mit seiner Entscheidung reagierte Topolánek auf den wachsenden Druck von Seiten seiner parteiinternen Kritiker, die - wie der Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka - den Rücktritt offen gefordert hatten. Gemäß der Statuten der ODS kann nur ein Parteitag über den Parteivorsitz entscheiden.

Petr Nečas bezeichnete die gefundene Lösung als das Ergebnis einer Einigung, die er und Topolánek schon vor einigen Tagen erzielt hätten. "Es bedeutet, dass die Lage innerhalb der Partei sich beruhigt. Es wird keinerlei Zweigleisigkeit geben", so die neue Nummer 1 der ODS.

Mirek Topolánek, der 1994 in die ODS eingetreten war, hatte den Vorsitz der rechts-liberalen Partei 2002 von Václav Klaus übernommen. Unter seiner Führung gewann die ODS die Parlamentswahl 2006 mit knappem Vorsprung vor den Sozialdemokraten und bildete eine Koalition mit Volkspartei und Grünen. Als Premier wurde Topolánek im März 2009 per Misstrauensvotum gestürzt. (gp)

Themen: ODS, Mirek Topolánek, Petr Nečas
hashtags:
#Ods, #MirekTopolánek, #PetrNečas

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