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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 3.5.2007
Regierungskoalition setzt Konzept durch - Sozialdemokraten verließen bei der Abstimmung den Saal

Prag - In Tschechien soll ein Institut zur Erforschung totalitärer Systeme entstehen. Das beschloss gestern das Abgeordnetenhaus in Prag mit den Stimmen der Regierungskoalition.

Die Sozialdemokraten, die das Institut in dieser Form ablehnen, verließen bei der Abstimmung den Saal und enthieltem sich der Stimme. Die Kommunisten (KSČM) stimmten dagegen.

Das Institut soll nicht nur die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch die Ära der deutschen Okkupation ab dem Jahr 1938. Ziel ist es zunächst, Akten und Dokumente aus dem Zeitraum 1938 bis 1990 zu sichern, zu sortieren und zu digitalisieren.

Innenminister Ivan Langer (ODS), der ursprünglich ein Institut gefordert hatte, das sich ausschließlich mit der kommunistischen Vergangenheit - allen voran mit der Aufarbeitung der StB-Akten - beschäftigt, hatte unter dem Druck der parlamentarischen Linken seine Konzeption verändert und auch die nationalsozialistische Zeit mit einbeziehen lassen.

Sozialdemokraten und Kommunisten überzeugte das Konzept dennoch nicht. Sie haben Vorbehalte dagegen, dass die Institutsleitung vom Senat bestimmt werden soll, der momentan klar von den konservativen Parteien dominiert wird. Zudem soll niemand in die Institutsleitung aufgenommen werden, der vor der Wende StB-Mitarbeiter oder aber KP-Mitglied gewesen war.

Der ČSSD-Abgeordnete Zdeněk Jičínský sagte, er fürchte eine "subjektive Auslegung" der jüngsten Vergangenheit durch das Institut. Die Sozialdemokraten erwägten daher den Gang zum Verfassungsgericht, so der Politiker. (gp/nk)

Themen: StB, ÚSTR
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