Nachrichten

Nachrichten

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 3.5.2007
Regierungskoalition setzt Konzept durch - Sozialdemokraten verließen bei der Abstimmung den Saal

Prag - In Tschechien soll ein Institut zur Erforschung totalitärer Systeme entstehen. Das beschloss gestern das Abgeordnetenhaus in Prag mit den Stimmen der Regierungskoalition.

Die Sozialdemokraten, die das Institut in dieser Form ablehnen, verließen bei der Abstimmung den Saal und enthieltem sich der Stimme. Die Kommunisten (KSČM) stimmten dagegen.

Das Institut soll nicht nur die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch die Ära der deutschen Okkupation ab dem Jahr 1938. Ziel ist es zunächst, Akten und Dokumente aus dem Zeitraum 1938 bis 1990 zu sichern, zu sortieren und zu digitalisieren.

Innenminister Ivan Langer (ODS), der ursprünglich ein Institut gefordert hatte, das sich ausschließlich mit der kommunistischen Vergangenheit - allen voran mit der Aufarbeitung der StB-Akten - beschäftigt, hatte unter dem Druck der parlamentarischen Linken seine Konzeption verändert und auch die nationalsozialistische Zeit mit einbeziehen lassen.

Sozialdemokraten und Kommunisten überzeugte das Konzept dennoch nicht. Sie haben Vorbehalte dagegen, dass die Institutsleitung vom Senat bestimmt werden soll, der momentan klar von den konservativen Parteien dominiert wird. Zudem soll niemand in die Institutsleitung aufgenommen werden, der vor der Wende StB-Mitarbeiter oder aber KP-Mitglied gewesen war.

Der ČSSD-Abgeordnete Zdeněk Jičínský sagte, er fürchte eine "subjektive Auslegung" der jüngsten Vergangenheit durch das Institut. Die Sozialdemokraten erwägten daher den Gang zum Verfassungsgericht, so der Politiker. (gp/nk)

Themen: StB, ÚSTR
hashtags:

Mehr zum Thema

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 26.06.2014
Gericht sieht Stasi-Vorwürfe als unbegründet
Themen: Andrej Babiš, StB, Justiz
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 8.02.2011
Prag folgt Warschau: Entschädigung von Opfern des kommunistischen Systems mit den Renten der Täter
Themen: StB, Petr Gazdík, Pavel Kováčik
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Panorama | 26.10.2010
Bürgerrechtsaktivist veröffentlicht StB-Material im Internet
Themen: StB, Stanislav Penc, Pavel Žáček, ÚSTR
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 26.08.2010
John will Gerüchte über Agententätigkeit definitiv entkräften
Themen: Radek John, StB
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Panorama | 4.05.2010
Ausstellung über den Stasi-Observationspunkt im Kirchturm von St. Nikolaus
Themen: StB, Kleinseite, Kirchen und Sakralbauten, Ausstellungen

Seitenblick

www.ipfm.czwww.ipfm.cz | Wirtschaft, Bildung
Das Institut für Industrie- und Finanzmanagement (IPFM) ist eine internationale postgraduale Bildungseinrichtung (Business School), die qualifizierten Führungs- und Führungsnachwuchskräften mit Berufserfahrung eine qualitativ hochwertige und wissenschaftlich fundierte Weiterqualifikation im Rahmen eines postgradualen und berufsbegleitenden MBA-Studiums anbietet.
www.pension-wunsch.czwww.pension-wunsch.cz | Unterkünfte, Pensionen
Familienpension mit Tradition in der Militärfestung Josefov: Die Pension Wunsch liegt am Marktplatz der Festung Josefov, deren Geschichte bis in das 18. Jahrhundert zurückreicht, etwa 20 Kilometer nördlich von Hradec Králové.

Auch interessant