Prag - In Prag geht das Ringen um den Staatshaushalt für nächstes Jahr in eine neue Runde. Ministerpräsident Jan Fischer wiederholte am Dienstag das Ziel seines Kabinetts, die Neuverschuldung nicht auf mehr als 5,3 Prozent des BIP ansteigen zu lassen.

Dies war eine der Prioritäten im so genannten "Sparpaket" von Finanzminister Eduard Janota.

Dagegen hatte die Linksparteien im Abgeordnetenhaus unter Führung der Sozialdemokraten (ČSSD) am vergangenen Mittwoch eine Reihe von Änderungen am Etat durchgesetzt, die das Defizit auf mehr als 5,7 Prozent des BIP klettern lassen könnten.

Enttäuscht von dieser Entwicklung erwägte der Finanzminister zunächst den Rücktritt. Nach Gesprächen mit Präsident Václav Klaus und Premier Fischer, die ihm ihre Unterstützung versicherten, entschied sich Janota am Montag für den Verbleib im Amt und das Festhalten an seinen haushaltspolitischen Zielen.

Um einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung entgegenzusteuern, bereiten Premier und Finanzminister neue Sparmaßnahmen vor, die - bis auf Verteidigung und Landwirtschaft - alle Ressort betreffen. Die Ministerien sollen im kommenden Jahr nur 95 Prozent ihrer Budgets nutzen dürfen; sollten sie weitere Mittel benötigen, müssten sie diese gesondert beantragen.

Darüber hinaus rechnen die Pläne Janotas mit den Gewinnen des staatlich kontrollierten Energiekonzerns ČEZ. (gp)