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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 27.1.2014
ANO lehnt ČSSD-Kandidaten weiterhin ab

Prag - In der Streitfrage der Besetzung einzelner Ressorts mit Vizeministern hat die angehende Koalition immer noch keinen Kompromiss gefunden. Das berichtete das Tschechische Fernsehen nach einem Treffen des designierten Premiers Bohuslav Sobotka (ČSSD) und ANO-Chef Andrej Babiš am Montag in Prag.

Beide Seiten seien sich aber näher gekommen und rechneten mit einer Einigung bei einem für Freitag angesetzten weiteren Treffen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Nominierung des Sozialdemokraten Jiří Peřina als Stellvertretender Finanzminister für Steuerfragen durch Sobotka. Babiš, der das Ressort leiten soll, lehnt diesen ab und will die Stelle mit einem eigenen Kandidaten besetzen.

Sobotka hält jedoch an Peřina fest und beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung, wonach die Koalitionsparteien Anspruch auf Stellvertreter in denjenigen Ressorts haben, in denen den Minister nicht stellen.

Umstritten ist auch die Nominierung des ehemaligen Prager ČSSD-Chefs Petr Hulinský als stellvertretender Schulminister. Diesen lehnt ANO mit Hinblick auf Klüngel-Vorwürfe und wegen seiner Verbindungen zu Prags Ex-OB Pavel Bém sowie die "Prager Paten" Roman Janoušek und Ivo Rittig ab.

Die neue Mitte-Links-Regierung unter Bohuslav Sobotka als Premier soll diesen Mittwoch antreten. Dessen ČSSD wird acht Minister stellen, ANO sechs und die Volkspartei (KDU-ČSL) drei. (gp)

Themen: Regierungsbildung, tschechische Regierung
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