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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 25.10.2010
Staatspräsident wirft Topolánek zu enge Verbindungen zu Lobbyisten vor - Ex-Premier kontert

Prag - Zum wiederholten Male wettert Staatspräsident Klaus gegen seinen Nachfolger an der Spitze der Bürgerlichen Demokraten (ODS), den ehemaligen ODS-Vorsitzenden und Ex-Premier, Mirek Topolánek.

Das schlechte Abschneiden der ODS bei den Kommunalwahlen sei auch der "unglücklichen Amtszeit" Topoláneks geschuldet, die das Wachsen lobbyistischer Strukturen als Einflussfaktor auf die ODS begünstigt habe, so Klaus in einem Interview mit der Zeitung Mladá fronta dnes.

Die Partei solle sich wieder auf ihre ideologischen Wurzeln besinnen, dem Populismus abschwören und die zu engen Verbindungen zur Privatwirtschaft kappen. Nur so könnten ODS-Politiker wieder das Vertrauen der Bürger erlangen.

Die Wahlen vom 15. und 16. Oktober waren für die Regierungspartei in der Tat ein Rückschlag: Sie verloren ihre Hochburg Prag an den Koalitionspartner TOP 09; die Mehrzahl der anderen großen Städte in Tschechien, wie zum Beispiel Brno, Olomouc, Ostrava oder Ústí nad Labem, votierte für die Sozialdemokraten.

Querelen zwischen Klaus und Topolanek haben indes Tradition - die inhaltlichen Differenzen, vor allem über europapolitische Positionen, gipfelten 2008 im Austritt Klaus' aus der ODS und der Niederlegung seines Amts als Ehrenvorsitzender.

Topolánek: "Klaus selbst ist Symbol für die Verquickung von Wirtschaft und Politik"

Der ehemalige Premierminister reagierte scharf auf die jüngste Kritik an seiner Amtsführung. "Wenn jemand in der Tschechischen Republik ein Symbol für die Verquickung von Wirtschaft und Politik darstellt, dann gerade Václav Klaus und die Business-Clique, die ihn in den Jahren der wilden Privatisierung umgab", so Topolánek gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Damit spielte er auf Klaus' prägende Rolle in der wirtschaftlichen Transformation des Landes nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regierung an, deren Abläufe und Ergebnisse teils sehr umstritten waren.

Des weiteren bezichtigte Topolánek den Staatspräsidenten "lügenhafter Äußerungen" und sagte, dass sich der Erfolg eines Politikers auch an seiner Wahlbilanz messen lasse. Unter seiner, Topoláneks Führung habe die Partei elf Wahlen gewonnen, während Klaus' letzter Wahlsieg bereits 14 Jahre zurück liege. Da Topolánek den Parteivorsitz bereits im Frühjahr dieses Jahres abgegeben habe, könne er außerdem nicht für die jüngsten Verluste der ODS verantwortlich gemacht werden. Zudem hätten die Wähler in der Vergangenheit "interne Streitigkeiten, Feigheit und die Politik der geschlossenen Tür" gegenüber der EU abgestraft und bräuchten keine gut gemeinten Ratschläge des Präsidenten.

Am Samstag musste die ODS erneut eine Niederlage einstecken: Bei den Stichwahlen zur teilweisen Neubesetzung des Senats gewann die oppositionelle ČSSD die absolute Mehrheit im Oberhaus des Parlaments und damit zugleich die Möglichkeit, bestimmte Reformvorhaben der Mitte-Rechts Regierung unter dem aktuellen Regierungschef und ODS-Vorsitzendem Petr Nečas zumindest zu verzögern. (kw)

Themen: Mirek Topolánek, Václav Klaus, ODS
hashtags:
#MirekTopolánek, #VáclavKlaus, #Ods

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