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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 8.9.2008
Abgeordnete Raninec und Schwippel fordern Rücktritt von Fraktionschef Tluchoř

Prag - In der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek bahnt sich eine Krise an, die für die Stabilität der Prager Koalition Folgen haben könnte. Am Montag drohten die Abgeordneten Juraj Raninec und Jan Schwippel mit dem Austritt aus der Fraktion, sollte deren Vorsitzender Petr Tluchoř nicht zurücktreten.

Ihrer Auffassung nach wusste Tluchoř über die Machenschaften des ODS-Abgeordneten Jan Morava Bescheid, der kompromittierendes Material über Parteifreunde und andere Politiker sammelte.

Die teilweise an einen Polit-Krimi erinnernde Erpressungs-Farce, die der tschechische Privatsender TV Nova mit Hilfe des ODS-Rebellen Vlastimil Tlustý erstellte, war am Sonntagabend ausgestrahlt worden und ist zurzeit das bestimmende innenpolitische Thema in Tschechien. Am Montag legte der 29-jährige Morava unter dem Druck der Affäre sein Mandat nieder.

Raninec und Schwippel gehören, ähnlich wie der frühere Finanzminister Tlustý, zu den innenparteilichen Kritikern von Premier Mirek Topolánek. Über ihren möglichen Austritt aus der Fraktion informierte Juraj Raninec die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) am Montag. Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, wäre Topoláneks Regierung in Nöten. Im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus verfügt sie nur über 100 Stimmen.

Ein solcher Schritt sei "zwar unangenehm", reagierte ODS-Fraktionschef Tluchoř, jedoch werde er sich "auf keinen Fall erpressen" lassen. Mit der Frage soll sich die Fraktion am morgigen Dienstag beschäftigen.

Politische Beobachter erwarten, dass die Partei auch bald über ihr Verhältnis zu Vlastimil Tlustý entscheiden werden muss, der nun ganz offensiv auf Konfrontationskurs zu Topolánek geht. In einer politischen Talk-Show am Sonntag bezeichnete er den Premier wiederholt als Lügner und sagte, er wisse nicht, ob er bei einer Vertrauensabstimmung seine Hand für diese Regierung heben würde. Die ODS-Fraktion will Tlustý nach eigenen Angaben jedoch nicht verlassen. (gp)

Themen: Vlastimil Tlustý, Petr Tluchoř, Affäre Morava, ODS, Jan Schwippel, Juraj Raninec
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