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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 18.4.2012
Stellvertretende Ministerpräsidentin Karolína Peake verlässt die VV

Prag - Die Věci veřejné ("Partei der Öffentlichen Belange") stehen offenbar vor der Spaltung. Nachdem die Vizevorsitzende Karolina Peake am Dienstag ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärte, kündigten weitere VV-Abgeordnete an, ihrem Beispiel zu folgen.

Unter den Abtrünnigen befinden sich auch Verkehrsminister Pavel Dobeš und Kamil Jankovský, Minister für Regionalentwicklung.

Zur Begründung nannte Peake ihre Unzufriedenheit mit dem "von Ultimaten geprägten" politischen Stil, den ihre Partei besonders bei der jüngsten Regierungskrise zeigte. Sie sei nicht mehr gewillt, die "destruktiven und irrationalen Schritte" zu vertreten. Ihre Entscheidung sei "endgültig und unwiderruflich", sagte Peake am Abend im Tschechischen Fernsehen.

Mit dem Austritt von Peake, Dobeš und Jankovský verliert die kleinste Partei der Prager Koalition drei von vier Kabinettsposten. Peake hat als stellvertretende Ministerpräsidentin auch den Vorsitz des Legislativrats inne. Sie will nach dem Austritt aus der VV eine neue "politische Plattform" im Abgeordnetenhaus gründen und Premier Petr Nečas (ODS) unterstützen.

Der VV-Vorsitzende Radek John wollte die Entwicklung zunächst nicht kommentieren. Am späten Abend sagte er, er sei von dem Austritt "geschockt" und nannte die von Peake geplante Plattform einen "Zusammenschluss der Posten und Funktionen".

Die Koalitionspartner zeigten sich von der Entwicklung bei VV zwar überrascht, äußerten aber Verständnis für den Schritt. Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) nannte Peake eine "mutige Frau", und sein Parteikollege Miroslav Kalousek sprach von einer "menschlich sympathischen Entscheidung". Er rechne damit, dass Peake "nicht alleine bleiben wird", so der Finanzminister.

Trotz der Parteiaustritte der von der VV benannten Minister sieht Petr Nečas keinen Grund, die Ressorts umzubesetzen. Mitglied der Koalition sei derjenige, der die Regierung und ihr Programm unterstütze, so der Ministerpräsident.

Am Dienstag hatten neben den genannten Kabinettsmitgliedern noch vier VV-Parlamentarier ihren Austritt angekündigt. Damit würde das Regierungslager zwar die hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Sitzen erreichen, doch Staatspräsident Václav Klaus fordert für eine stabile Regierung klarere Verhältnisse. Gelinge es nicht, diese zu schaffen, werde er Neuwahlen ausrufen. (gp)

Themen: Karolína Peake, Věcí veřejné (VV), Pavel Dobeš, Kamil Jankovský, Radek John

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