Prag - Wegen des Einsatzes paramilitärischer Methoden im Kampf gegen Stromdiebstahl ist der staatliche Energiekonzern ČEZ in die Kritik geraten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die ČEZ-Abteilung für "nicht technisch bedingte Verluste" (NTZ).
Gegen 32 Angehörige der Einheit ermittelt die Polizei, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung.
Nach Angaben der Behörden seien "Kommandos" der NTZ in etlichen Fällen ohne Erlaubnis auf Privatgrundstücke eingedrungen und hätten Schuldner zum Bezahlen offener Rechnungen gezwungen. An der Rechtmäßigkeit der Forderungen bestehe kein Zweifel, problematisch sei jedoch das Vorgehen der ČEZ-Mitarbeiter, kommentierte das tschechische Fernsehen ČT 24.
In einem Fall endete die Begegnung zwischen Schuldner und NTZ besonders tragisch. Bei einem der ersten Einsätze der Abteilung, kurz nach ihrer Gründung 2005, beging ein Mann Selbstmord, als die schwarz uniformierten ČEZ-Mitarbeiter in seine Garage einbrachen, um Schulden einzutreiben.
Mit der Untersuchung der NTZ-Fälle ist die Abteilung für die Aufdeckung des organisierten Verbrechen ÚOOZ der tschechischen Polizei betraut.
Anfang der Woche erschienen in den Medien Foto- und Filmdokumente, die im Rahmen von Ausbildungsseminaren der NTZ entstanden waren. Aus dem von der Polizei sicher gestellten Material geht hervor, dass die Angehörigen der Einheit in typischen Nahkampfmethoden geschult worden waren, aber auch im Gebrauch von Schusswaffen. Außerdem trugen sie Uniformen, die denen der Bereitschaftspolizei zum Verwechseln ähnelten.
ČEZ verteidigt das Vorgehen seiner Sondereinheit und streitet ab, dass seine Mitarbeiter rechtswidrig gehandelt hätten.
Das tschechische Energiegesetz erlaube das Betreten von Privatgrundstücken, so NTZ-Chef Karel Vaniš. Dies bezweifelt der vom Tschechischen Fernsehen befragte Rechtsexperte Jan Bárta, Leiter des Instituts für Staat und Verfassung. Ein Eindringen auf Privatgrundstücke zum Zweck der Einforderung von Schulden sei gesetzlich nicht vorgesehen.
Angesichts der Affäre haben die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) die ČEZ-Leitung aufgefordert, die NTZ aufzulösen. Der frühere Innenminister František Bublan erklärte, seine Partei habe zwar Verständnis dafür, dass Stromdiebstahl für den Konzern ein "ernstes Problem" darstelle. Es sei aber nicht zu akzeptieren, wenn "persönliche Rechte von Bürgern so verletzt werden".
ČEZ-Generaldirektor Martin Roman erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, die NTZ habe in den fünf Jahren ihres Bestehens Verluste in Höhe von 500 Millionen Kronen abgewehrt und insgesamt 15.000 Fälle von Stromdiebstahl aufgedeckt. Mehrfach hob er hervor, dass dabei auch 80 illegale Marihuana-Plantagen entdeckt worden waren. (gp)
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3.2.2010
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Rambo-Affäre bringt Stromkonzern ČEZ unter Druck
Tschechien Online, 3.2.2010
Autor:
Georg Pacurar
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