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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 29.12.2006
Koalitionsvertrag für die zweite Regierung Topolánek unterzeichnet

Prag - Zwischenzeitlich sah es so aus, als würden in der zweiten Regierung von Mirek Topolánek die meisten Frauen in einem Kabinett in der Geschichte der Tschechischen Republik angehören.

Dazu ist es jedoch nicht gekommen, weil Simeona Zikmundová (KDU-ČSL), die den Legislativ-Rat der Regierung führen sollte, auf ihre Nominierung verzichtet hat.

Wie die Tageszeitung Lidové noviny (Prag) berichtet, gab der Vorsitzende der Volkspartei Jiří Čunek bekannt, dass Zikmundová "nicht den Druck der Medien ausgehalten habe, die ihre Erfahrungen in Zweifel gezogen haben". "Wegen einem Artikel in der Lidové noviny bin ich um eine sehr qualifizierte Kandidatin für einen Ministerposten gekommen", beklagte sich Čunek gegenüber dem Online-Dienst der Zeitung, Lidovky. cz. Wer an die Stelle von Zikmundová tritt, ist noch nicht bekannt.

Damit sind für das zweite Kabinett von Mirek Topolánek noch drei Frauen für Ministerposten vorgesehen: Vlasta Parkanová von der KDU-ČSL (Verteidigung), Dana Kuchtová von den Grünen (Bildung) und Džamila Stehlíková ebenfalls von den Grünen (ohne Geschäftsbereich).

Der Verzicht von Zikmundová ist die einzige personelle Änderung gegenüber der ursprünglichen Kabinettsliste, die Topolánek in der vergangenen Woche Präsident Klaus präsentiert hatte.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Václav Klaus es abgelehnt, das Kabinett zu ernennen, das der mit der Regierungsbildung beauftragte ODS-Chef Topolánek ihm vorgeschlagen hatte. Zum einen störte es ihn, das dass Kabinett auf die Zustimmung von sozialdemokratischen Überläufern angewiesen sein würde. Zum anderen störte ihn die Tatsache, dass Senator Karel Schwarzenberg auf Vorschlag der Grünen für das Amt des Außenministers vorgesehen war.

n der ODS hatte sich wiederum Unmut darüber geregt, dass der Volkspartei als kleinerer Koalitionspartner das Schlüsselressort Finanzen und das Ressort Regionalentwicklung zugeschlagen werden sollten.

Wie die Kabinettsliste zeigt, hat Topolánek dem Druck der eigenen Parteifreunde und von Präsident Klaus standgehalten, denn die umstrittenen Namen finden sich unverändert in seinem Team. Topolánek will nach eigenen Angaben Präsident Klaus deshalb auch nicht erneut die gesamte Kabinettsliste präsentieren, sondern ihm nur mitteilen, wer Zikmundová ersetzt. Nach Angaben von Grünen-Chef Bursík haben die Koalitionspartner über die strittigen Namen gar nicht mehr gesprochen.

Wie Präsident Klaus auf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags reagiert, ist derzeit unklar. Mit Topolánek und dessen Ehefrau trifft er sich am 2. Januar beim traditionellen Neujahrsmittagessen, zu dem Klaus eingeladen hat. (nk/gp)

 

Personelle Zusammensetzung des von Mirek Topolánek vorgeschlagenen Kabinetts

Premier
Mirek Topolánek (ODS)

Vizepremiers
Petr Nečas (ODS)
Jiří Čunek (KDU-ČSL)
Martin Bursík (Grüne)
für Europa
Alexandr Vondra (ODS)

Minister
Arbeit und Soziales

Petr Nečas (ODS)

Regionalentwicklung
Jiří Čunek (KDU-ČSL)

Verkehr
Aleš Řebíček (ODS)

Gesundheit
Tomáš Julínek (ODS)

Inneres und Informatik
Ivan Langer (ODS)

Finanzen
Miroslav Kalousek (KDU-ČSL)

Justiz
Jiří Pospíšil (ODS)

Landwirtschaft
Petr Gandalovič (ODS)

Verteidigung
Vlasta Parkanová (KDU-ČSL)

Schule
Dana Kuchtová (Grüne)

Umwelt
Martin Bursík (Grüne)

Kultur
Cyril Svoboda (KDU-ČSL)

Auswärtiges
Karel Schwarzenberg (Grüne)

Industrie- und Handel
Martin Říman (ODS)

Ohne Geschäftsbereich
Džamila Stehlíková (Grüne)

Themen: Regierungsbildung 2006/2007

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