Prag - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Premier Petr Nečas haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Libyen scharf verurteilt.
Das berichtete das Tschechische Fernsehen (ČT) am Mittwoch anlässlich eines Arbeitsbesuchs Van Rompuys in Prag.
Libyen benötige dringend Veränderungen wie politische und gesellschaftliche Reformen, so der Gast aus Brüssel. Die Union dürfe ihre "moralische und politische Verantwortung" in der Region nicht vernachlässigen und werde Demokratie und Wirtschaft in Nordafrika unterstützen.
Nečas unterstrich, dass das libysche Regime schnellstmöglich einen offenen Dialog mit seinen Bürgern aufnehmen sollte. "Die Gewalttätigkeiten müssen augenblicklich aufhören", so der tschechische Ministerpräsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker.
Anlass des Prag-Besuchs Van Rompuys waren Gespräche über die geplanten EU-Reformen im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die zum Teil Änderungen am Lissaboner Vertrag nötig machen.
Thema war auch der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene so genannte Wettbewerbspakt für die Union. Die Maßnahme bezeichnete Nečas als "sympathisch" und unterstützenswert. Prag werde den Plan auf nationaler Ebene umsetzen, unabhängig davon, ob er EU-weit angenommen werde. (gp)
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Rubrik: Politik |
23.2.2011
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Gespräche über EU-Wettbewerbspakt sowie Lage in Libyen
Tschechien Online, 23.2.2011
Autor:
Georg Pacurar
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