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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 23.4.2012
Regierungspartner kündigen ihre Zusammenarbeit zum 27. April

Prag - Nach knapp zwei Jahren Regierungszeit ist die liberal-konservative Koalition in Tschechien am Ende. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Vorsitzenden der Regierungsparteien ODS, TOP 09 und VV am Sonntag in Prag.

Die offizielle Auflösung der Koalition werde am Freitag, dem 27. April erfolgen, teilte Ministerpräsident Petr Nečas am Sonntagabend mit.

Allerdings bleibt die Regierung weiterhin im Amt. Darüber hinaus verpflichteten sich die Verhandlungspartner, sämtliche vor dem 11. April vorgelegten Gesetzesinitiativen des Kabinetts im Parlament zu unterstützen.

Das weitere Schicksal des Kabinetts Nečas liegt jetzt in den Händen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Karolína Peake. Diese hatte am vergangenen Dienstag ihren Austritt aus der VV (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) erklärt und arbeitet nun an der Bildung einer eigenen Fraktion mit weiteren VV-Abtrünnigen.

Sollte es ihr gelingen, insgesamt zehn Abgeordnete für ihr Projekt zu gewinnen, könnte diese Gruppierung die Rolle der VV übernehmen und als dritte Partei der Koalition beitreten. Als Ultimatum dafür hatte Nečas den (heutigen) Montag festgesetzt.

Am Wochenende lagen Peake erst die Zusagen von sieben Parlamentariern vor. Für den Fall, dass sie die Vorgaben des Premiers nicht erfüllen kann, scheinen vorgezogene Neuwahlen unvermeidlich. Eine weitere Zusammenarbeit mit der ursprünglichen VV käme für ihn nicht mehr in Frage, so Petr Nečas. (gp)

Themen: Petr Nečas, Karolína Peake

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