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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 24.4.2012
ODS und TOP 09 planen Koalition mit der Peake-Plattform

Prag - Nach Auflösung der Dreiparteienkoalition in ihrer bisherigen Form hat der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas (ODS) am Montag sein Szenario zur Lösung der Regierungskrise vorgestellt. Das meldete die Nachrichtenagentur ČTK am Montag.

Dabei setzt Nečas zukünftig auf eine Zusammenarbeit mit der Plattform um Karolina Peake (Ex-VV).

Zunächst will der Premier am Freitag im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Wenn sich dabei eine Mehrheit für die Regierung ergibt, wollen ODS und TOP 09 eine Koalition mit Peakes Gruppierung bilden. Die Zusammenarbeit erfolge auf Grundlage des bestehenden Koalitionsvertrags.

Sollte das Parlament Nečas das Vertrauen verweigern, werden vorgezogene Neuwahlen eingeleitet. Dann würde das Abgeordnetenhaus zum 3. Mai aufgelöst, eine Woche später riefe der Staatspräsident Neuwahlen aus, die voraussichtlich am 29. und 30 Juni stattfinden könnten.

Entgegen ihrer bisherigen Forderungen verlangen machen Nečas und seine ODS für den Zusammengang mit Peake nicht mehr zur Bedingung, dass deren Gruppierung Fraktionsstärke (zehn Sitze) erreicht. Bis zum Montagabend hatten sich der früheren VV-Vizevorsitzenden acht ehemalige Parteikollegen angeschlossen. Dies ergäbe für das Regierungslager die knappe Mehrheit von 102 von 200 Stimmen.

Mit der Unterstützung der VV kann Nečas indessen nicht mehr rechnen. Deren Vorsitzender Radek John kündigte am Montag an, seine Partei werde die Rolle der "konstruktiven Opposition" übernehmen. (gp)

Themen: Vertrauensabstimmung, Radek John, Karolína Peake

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