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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 13.2.2008
Sozialdemokraten gehen auf Bedingungen der KSČM ein - Grüne lehnen Bedingungen ab

Prag - Trotz der Nominierung der Europaabgeordneten Jana Bobošíková als Präsidentschaftskandidatin der KSČM zeigen sich die tschechischen Kommunisten weiter bereit, über eine mögliche Unterstützung Jan Švejnars zu verhandeln.

Für eine mögliche Unterstützung des parteilosen Klaus-Herausforderers stellen sie freilich drei konkrete Bedingungen, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

So seien die Kommunisten bereit, Jan Švejnar zu wählen, wenn die Sozialdemokraten und Grüne sich verpflichten würden, gegen die von der tschechischen Regierung befürwortete Stationierung eines militärischen US-Radars in Tschechien zu stimmen. Als weitere Bedingung nannten sie einen "Nichtangriffs- und Anständigkeitspakt" zwischen den drei Parteien. Von Jan Švejnar verlangen sie zudem die Zusage, sich als Präsident gegenüber allen Parteien gleich zu verhalten. Diese drei Bedingungen nannte am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der KSČM, Pavel Kováčik.

Grüne: Präsidentschaftswahl und US-Radar haben nichts miteinander zu tun

Während des ganzen Tages verliefen auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen und Gespräche zwischen Vertretern von ČSSD, KSČM und Grünen. Insbesondere die Forderung an die Grünen - immerhin eine Regierungspartei, und die Partei, die den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg nominiert hat - könnte dabei zum Knackpunkt werden.

Denn Parteichef Bursík, ebenso wie der stellvertretende Parteichef und Bildungsminister Ondřej Liška, haben bereits klar zu verstehen gegeben, dass sie eine Verbindung der Präsidentschaftswahl mit der Frage des Stationierung des US-Radars grundsätzlich ablehnen und die Radar-Frage für sie nicht zur Verhandlung stehe.

Die Sozialdemokraten erklärten sich am Mittwochabend einverstanden mit den Forderungen der Kommunisten. In der Frage der Stationierung eines Radars sind sich ČSSD und KSČM in ihrer ablehnenden Haltung einig, darüber hinaus könnten beide Parteien eine "Übereinkunft über die Kultivierung des politischen Raums" schließen.

Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar übte sich unterdessen in Zweckoptimismus. Die Situation sei zwar ernst, dennoch bestehe noch eine reale Chance für ihn, Václav Klaus auf der Burg abzulösen: "Die Chancen sind keineswegs verschwindend gering, wichtig wird sein, wie sich die Kommunisten verhalten", sagte Švejnar am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur neuen Situation nach der Nominierung Bobošíkovás. Zur dritten, an ihn gerichteten Forderung nach Gleichbehandlung der Parteien sagte Švejnar, dass er sich fair gegenüber allen Parteien verhalten werde, sofern sie die Verfassung respektierten.

Bobošíková sieht eigene Wahl als unrealistisch an

Die von den Kommunisten am Dienstagabend nominierte Jana Bobošíková räumte dagegen ein, dass sie keine realistische Chance habe, zur Staatspräsidentin gewählt zu werden. Daher werde sie sich bei ihren weiteren Schritten auch dem taktischen Vorgehen der Kommunisten der fügen.

Sollten die Parlamentarier der KSČM im ersten Wahlgang der am Freitag anstehenden zweiten Präsidentenwahl tatsächlich für Bobošíková stimmen, würden Jan Švejnar diese Stimmen fehlen. Somit würde mit Sicherheit Vávlav Klaus sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat die meisten Stimmen erhalten und als einziger Kandidat im zweiten Wahlgang zur Wahl stehen. Denn Klaus hat die sichere Unterstützung der ODS und von Teilen der Christdemokraten.

Die Nominierung Bobošíkovás findet daher auch bei den Kommunisten nicht ungeteilte Zustimmung, unterschrieben hatten die Nominierung nur 17 von 26 kommunistischen Parlamentarieren. (nk/gp)

Themen: Präsidentschaftswahl, Jana Bobošíková, KSČM
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