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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 1.6.2010
Statt Mitte-Rechts-Bündnis Minderheitsregierung möglich

Prag - In Prag könnte sich der Weg zu einer Mitte-Rechts-Regierung doch schwieriger gestalten, als dies unmittelbar nach der Parlamentswahl zu erwarten war. Entschlossen hinter dem gemeinsamen Koalitionsprojekt stehen nur die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und TOP 09.

Dagegen brachte Věci veřejné (VV) nun das Modell einer Minderheitsregierung ins Spiel.

Sollte man bei zentralen Inhalten keine Einigung mit ODS und TOP 09 finden, will VV auf die Regierungsbeteiligung verzichten. Seine Partei habe es "nicht auf Posten abgesehen" und werde sich "nicht ins Kabinett drängen", erklärte VV-Chef Radek John am Dienstag vor Journalisten in Prag.

Konsens herrscht bei den drei Parteien, die gleich am Samstag politische Sondierungsgespräche aufnahmen, vor allem mit Hinblick auf die Haushaltspolitik. Die Senkung der Staatsverschuldung und die Reform der öffentlichen Finanzen stellt für alle ein wichtiges politisches Ziel dar. Mit welchen Mitteln dies zu erreichen sei, darüber gehen die Ansichten von auseinander.

Während die wirtschaftsliberalen ODS und TOP 09 Steuererhöhungen ausschließen, würde VV Gutverdiener mit Monatsgehältern von mehr als 145.000 Kronen (rund 6.000 Euro) mit 25 statt 15 Prozent stärker besteuern. Konfliktpotenzial besteht auch bei einigen gesundheits- und bildungspolitischen politischen Fragen.

Wenig kompromissbereit zeigt sich VV bei der Korruptionsbekämpfung, ihrem Kernthema. Den von ihr geforderten Einsatz von Agenten-Provokateuren lehnen ODS und TOP 09 nachdrücklich ab. Was diese und andere Sachfragen betrifft, werden Expertenteams der Parteien am (morgigen) Mittwoch erstmals zu Verhandlungen zusammentreffen. (gp)

Themen: Parlamentswahlen 2010, Radek John
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