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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 12.1.2009
Nachfolger der scheidenden Minister stehen noch nicht fest

Prag - Der tschechische Premier Mirek Topolánek hat am Montagabend den ersten Teil seiner mehrfach verschobenen Regierungsumbildung in Angriff genommen.

Gegenüber Journalisten gab Topolánek (ODS) bekannt, welchen Ressortchefs seiner Mitte-Rechts-Koalitionsregierung es an den Kragen geht: nämlich der Ministerin für Menschenrechte Džamila Stehlíková (Grüne), Verkehrsminister Aleš Řebíček (ODS) und Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS). Am Vormittag hatte bereits Vizepremier und Regionalminister Jiří Čunek (KDU-ČSL) seinen Hut genommen.

Die Nachfolger der scheidenden Minister sollen ihren Dienst am 23. Januar antreten, die Namen der Neuen im Regierungsteam will Topolánek "zur rechten Zeit" bekannt geben. Der Regierungschef dankte allen scheidenden Ministern für ihre Arbeit und betonte, dass das Ausscheiden aus dem Kabinett nicht bedeute, dass sie schlecht gearbeitet hätten. "Es existieren innerparteiliche und politische Gründe, warum diese Leute gehen", so Topolánek.

Nach den Personalquerelen der vergangenen Woche hatte Vizepremier Jiří Čunek am Montagmorgen mit seiner überraschenden Rücktrittsankündigung überhaupt erst den Weg frei gemacht für die umfassende Kabinettsumbildung, die der Regierungschef als Konsequenz aus der Wahlschlappe seiner Partei bei den Regional- und Teilsenatswahlen bereits im Oktober angekündigt hatte.

Noch am Sonntagabend, nach seiner Rückkehr von der EU-Vermittlermission in Sachen Gasversorgung aus der Ukraine und Russland, hatte Premier Topolánek erklärt, dass die Kabinettsumbildung angesichts der schwierigen Aufgaben, die die EU-Ratspräsidentschaft mit sich gebracht habe, derzeit für ihn keine Priorität habe. (nk)

Themen: Mirek Topolánek, Jiří Čunek, Aleš Řebíček, Tomáš Julínek
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