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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 5.1.2007
Für ODS-Chef Topolánek geht es inzwischen ums politische Überleben

Prag - "Topoláneks letzte Chance" titelt die in Prag erscheinende Tageszeitung Lidové noviny. Für den ODS-Vorsitzenden und Premier geht es inzwischen nicht mehr nur um die Regierungsbildung sondern ums politische Überleben.

Sollte Mirek Topolánek für seine Dreierkoalition im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit bekommen - und danach sieht es derzeit aus -, wäre seine politische Karriere vermutlich beendet.

Zwar votierte das oberste ODS-Gremium gestern einstimmig für Topoláneks Regierungskonzept einer Dreierkoalition mit Christdemokraten und Grünen, aber die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden immer lauter. Topolánek erklärte gestern, sollte seine Regierung im Parlament erneut durchfallen, stelle er sein Amt als ODS-Chef zur Disposition.

Auf der politischen Bühne übernimmt langsam aber sicher das Trio Klaus-Bém-Paroubek die Initiative. So empfing Präsident Václav Klaus gestern ČSSD-Chef Jiří Paroubek, um sich mit ihm über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Paroubek schlug für einen möglichen dritten Anlauf zur Regierungsbildung vor, erneut einen ODS-Politiker ins Rennen zu schicken. Dieser solle dann wieder die Verhandlungen mit ČSSD und KDU-ČSL über ein Regierungsbündnis aufnehmen.

Während Topolánek immer stärker unter Druck gerät, präsentierte sich Paroubek gestern auf der Burg gegenüber Journalisten in bester Laune: "Ich denke, ich gewinne gegen Herrn Topolánek schon fast seit zwei Jahren. Seine Chance, dass seine zweite Regierung das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten könnte, schätze ich auf fünf Prozent." 

In der ODS wird unterdessen weiter über einen möglichen Aufstieg von Prags Oberbürgermeister Pavel Bém spekuliert. Diesen würde als Verhandlungspartner vor allem ČSSD-Chef Paroubek seinem bisherigen Gegenspieler Topolánek vorziehen. (gp/nk)

Themen: Regierungsbildung 2006/2007, Mirek Topolánek, Pavel Bém

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