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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 14.1.2008
Topolánek fürchtet einzig Bestechungsversuche von "finanziellen Kreisen hinter Herrn Švejnar"

Prag - Tschechiens Premier Mirek Topolánek (ODS) hat in einem Gespräch mit dem Online-Dienst Aktualne.cz die Befürchtung geäußert, dass ein Scheitern der Wiederwahl von Václav Klaus zum Staatspräsidenten sein „schnelles Ende“ bedeuten würde - oder doch zumindest eine Gefährdung seiner Position als Vorsitzender der ODS und als Regierungschef.

Allerdings, und nicht zuletzt gerade deshalb, zeigt sich Topolánek überzeugt, dass wenn nichts Außergewöhnliches geschehe, Klaus wiedergewählt werde.

Nach Topoláneks Einschätzung werden die ODS-Abgeordneten und Senatoren für Klaus stimmen, da ein Scheitern der Wiederwahl nicht nur die Gruppe um Topolánek erschüttern würde, sondern auch alle anderen Gruppierungen in der Partei.

Zudem würde in diesem Fall „indirekt“ der Bestand der Regierungskoalition gefährdet, so Topolánek. Welche persönlichen Konsequenzen er aus einem Scheitern der Wiederwahl ziehen würde, ließ Topolánek offen, obgleich er betonte, dass er „persönlich die Verantwortung für seine (Klaus`) Wiederwahl übernommen“ habe.

Als einziges Szenario, das eine Wiederwahl von Václav Klaus zum Staatspräsidenten gefährden könnte, sieht Topolánek politische Korruption: „Ich würde meine Meinung nur in dem Falle ändern, wenn die finanziellen Kreise hinter Herrn Švejnar es schaffen würden, jemanden zu kaufen,“ so der tschechische Regierungschef wörtlich. Wen er mit den „finanziellen Kreisen“ meinte, wollte er freilich nicht sagen. Jan Švejnar ist seit dem Jahr 2003 Mitglied des Aufsichtsrates der Československá obchodní banka (ČSOB), die sich in einem Rechtsstreit mit der Tschechischen Republik befindet, bei dem es um mehrere Milliarden Kronen geht.

Grünen-Chef Bursík: Klaus ist Vergangenheit

In dem Interview lehnte Topolánek den von einigen Sozialdemokraten ins Spiel gebrachten Vorschlag zu einer namentlichen Abstimmung bei der Präsidentschaftswahl am 8. Februar erneut ab.

Der kleinere Koalitionspartner der ODS, die tschechischen Grünen, bleibt jedoch bei seiner Ablehnung von Václav Klaus. Grünen-Chef Martin Bursík sagte am Sonntag in einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT), dass eine Niederlage von Klaus bei der Präsidentschaftswahl nicht das Ende der Prager Regierungskoalition bedeuten würde.

"Auch wenn ich seitens einiger ODS-Mitglieder höre, dass eine Nichtwahl das Ende der Welt und das Ende der Koalition sein würde, sehe ich die Wahl von Švejnar als Chance“, so Bursík. Švejnar repräsentiere die Zukunft, Klaus dagegen die Vergangenheit.

Die zweitstärkste Oppositionspartei, die Kommunisten, können sich dagegen nach wie vor nicht für den parteilosen Ökonomen Jan Švejnar erwärmen. Insbesondere die Tatsache, dass Švejnar neben der tschechischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist vielen Kommunisten ein Dorn im Auge. „Klaus ist ein toter Mann für die KSČM. Wir wünschen uns, dass die Siegesserie der ODS in den Wahlen beendet wird. Kein Kandidat der ODS auf die Burg. Das ist unsere Priorität“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Jiří Dolejš am Sonntag in der Diskussionssendung von ČT.

Eine Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl will die Parteiführung der KSČM dennoch erst einen Tag vor der Wahl treffen. Auch die Nominierung eines eigenen Kandidaten hält sich die KSČM offen. (nk)

Themen: Präsidentschaftswahl, Mirek Topolánek, Martin Bursík, Jan Švejnar
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