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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 29.4.2007
ODS-Rebell kündigt Vorstellung eigener Reformvorschläge für Donnerstag an

Prag - Der ODS-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý will am Donnerstag seine eigenen Vorschläge zur Reform der öffentlichen Finanzen vorstellen. Unter anderem schlägt er eine Senkung des oberen Mehrwertsteuersatzes vor, der derzeit bei 19 Prozent liegt.

Das kündigte Tlustý am Sonntag in der Fernsehsendung Otázky Václava Moravce im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) an.

Tlustý sagte allerdings nicht, um wie viel Prozent der Mehrwertsteuersatz abgesenkt werden soll, fügte aber hinzu, dass er bei einem solchen Schritt zugleich die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes von derzeit fünf auf neun Prozent - wie es die Regierung plant - akzeptieren würde.

Tlustý, der von vielen in der ODS als der "Vater" der von der ODS im Wahlkampf angekündigten Steuerreform angesehen wird, hatte die Regierungspläne zur Reform der öffentlichen Finanzen mehrfach scharf kritisiert und angekündigt, gegebenenfalls gegen die Pläne in ihrer jetzigen Form zu stimmen. Tlustý tritt für schärfere Einschnitte ins Sozialsystem und einen strengeren Sparkurs ein. Am Donnerstag will Tlustý auf einem Seminar von ODS-Politikern zu den Kabinettsplänen im Prager Žofín auf der Slawischen Insel seine eigenen Gegenvorschläge veröffentlichen.

In der Fernsehsendung forderte Tlustý zudem eine Vereinfachung der Steuererklärung, weniger Beamte, weniger Spielraum für Steuerhinterziehung und Maßnahmen, die zu Motivierung der Mittelschicht beitrügen. "Ich will, dass es ein Entwurf wird, den man nicht ablehnen kann,“ so Tlustý.

Martin Bursík sieht Raum für Dialog

Der Grünen-Chef und Vizepremier, Martin Bursík, sagte in derselben Fernsehsendung, dass die Koalitionsparteien die Vorschläge von Tlustý studieren wollten, und dass es „ Raum für das Führen eines weiteren Dialogs“ gebe. Zugleich verwies er darauf, dass etwaige Änderungen des von der Dreiparteienkoalition vorgeschlagenen Reformpakets dann auch wieder von der gesamten Koalition gebilligt werden müssten.

Tlustý warf er vor, sich nicht der Tatsache bewusst zu sein, dass eine Koalitionsregierung auf Kompromisse angewiesen sei und es daher selbstverständlich sei, dass die Regierungspläne nicht eine hundertprozentige Umsetzung des ODS-Programmes sein könnten.

Unterdessen deutete Topolánek gestern erstmals an, dass er dem parteiinternen Rebellen Tlustý möglicherweise in einigen Punkten nachgeben könnte. Nach Informationen der Tageszeitung Právo hatte sich Tlustý zuvor schon mit Premier Mirek Topolanek (ODS) getroffen, um ihm seine Vorstellungen über mögliche Änderungen des Reformpakets der Regierung vorzustellen.

Das Tschechische Fernsehen veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage der Agentur SC&C, nach der die Hälfte der Befragten gegen die von der Regierung geplante Finanzreform sind. Nur 16 Prozent sprachen sich für die Pläne in der gegenwärtigen Form aus. 63 Prozent der Respondenten gaben allerdings an, die Reformpläne nicht zu verstehen, für verständlich halten die Pläne 37 Prozent. (nk/gp)

Themen: Vlastimil Tlustý, Mehrwertsteuer, ODS-Parteirebellen
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