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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 19.8.2007
Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Steuer- und Finanzreform somit wahrscheinlich

Prag - Alle 81 Abgeordneten der ODS als der stärksten Regierungspartei werden am Dienstag voraussichtlich für das Reformpaket der Regierung zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und die damit verbundene umfassende Steuerreform stimmen.

Wie tschechische Medien berichten, ist es Premier Mirek Topolánek (ODS) am Wochenende doch noch gelungen, sich mit den innerparteilichen Reformkritikern um den ehemaligen Finanzminister Vlastimil Tlustý zu einigen.

Im Gegenzug hätten diese versprochen, bei der Abstimmung am Dienstag für die Reform zu stimmen. Damit ist die Verabschiedung der geplanten Reformvorhaben so gut wie sicher. "Es ist eine Einigung erreicht“, bestätigte Vlastimil Tlustý am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT).

Topolánek hatte mit den internen Widersachern bereits am Freitag verhandelt, allerdings ohne zu einem Ergebnis zu gelangen. Einige ODS-Abgeordnete hatten kritisiert, dass nach dem bisherigen Reformmodell trotz nominell sinkender Einkommenssteuersätze die reale Steuerbelastung in bestimmten Fällen steigen könnte. Beide Seiten haben sich nun darauf verständigt, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten neu anzupassen.

Zuletzt ging es dabei jedoch noch um schwierige Verfahrensfragen. Tlustý hatte über eine Neueröffnung der zweiten Lesung des Gesetzesvorhabens gesprochen, später jedoch kam Jan Kasal von der KDU-ČSL mit dem Verfahrensvorschlag, die Steuererleichterungen für das Jahr 2009 am Dienstag bei der dritten Lesung gesondert zu verhandeln, diesen Teil der Reformen also zunächst nicht zu verabschieden, sondern später zu ändern. Wie das Tschechische Fernsehen am Sonntag berichtet, geht der Plan der ODS davon aus, dass die Veränderungen der Steuererleichterungen bei der Behandlung der Gesetze im Senat durchgesetzt werden könnten. Dort verfügt die Regierungskoalition über eine komfortable Mehrheit.

In der politischen Diskussionssendung "Otázky Václava Moravce" sagte Tlustý am Sonntag, dass Topolánek versprochen habe, die erzielte Einigung nun auch noch bei den Koalitionspartnern durchzusetzen. Die Einigung bezeichnete er dabei als "Kompromiss", wobei er betonte, dass es ihm bei der Frage der Zustimmung oder Ablehnung des Reformpakets immer nur um Sachfragen gegangen sei: „Es ging mir immer nur um die Sache, nicht um den Sturz der Regierung“. (gp/nk)

Themen: Vlastimil Tlustý, ODS-Parteirebellen, ODS
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