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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 1.9.2009
Verfassungsgericht hebt Entscheidung zur Auflösung des Parlaments auf

Prag - Die vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 9. und 10. Oktober stattfinden. Am Dienstag hob das Brünner Verfassungsgericht (ÚS) die Entscheidung von Staatspräsident Václav Klaus auf, das Abgeordnetenhaus aufzulösen.

Die Richter reagierten auf eine Klage des fraktionslosen Abgeordneten Miloš Melčák (früher ČSSD), der die Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Legislaturperiode anzweifelt.

Das ÚS will sich nun mit seiner Angabe befassen. Da bis zur Urteilsverkündung mehrere Monate verstreichen können, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der angesetzte Wahltermin eingehalten wird.

Auf die vorgezogenen Neuwahlen hatten sich die stärksten Parteien im Prager Abgeordnetenhaus im Frühjahr geeinigt, nachdem die Mitte-Rechts-Regierung unter Mirek Topolánek (ODS) per Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Der Schritt des Verfassungsgerichts überraschte das politische Tschechien inmitten des Wahlkampfs. Angesichts der Lage sagte Ministerpräsident Jan Fischer (Foto), der die Übergangsregierung leitet, einen Arbeitsbesuch in der Mongolei ab.

Staatspräsident Václav Klaus reagierte verärgert und bezeichnete das Vorgehen der Verfassungsrichter als "aktivistisch" und "beispiellos". Er sei "ernsthaft beunruhigt" von dem Eingriff, "der entscheidende Auswirkungen auf das politische System unseres Landes haben wird, in dem aufgrund der Verfassung die gesetzgebende Macht beim Parlament liegt".

Auch der ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek kritisierte die Entscheidung. "Ich betrachte dies als einen unverantwortlichen Schritt, der negative Folgen nicht nur für die politische Entwicklung, sondern auch für die Wirtschaftskrise haben wird", erklärte er am Dienstagabend vor Journalisten in Prag.

Ähnlich drückte sich auch ČSSD-Chef Jiří Paroubek aus, nach dessen Ansicht das Urteil "gegen die Interessen der Tschechischen Republik und ihrer Bürger gerichtet" sei und "eine internationale Blamage auslösen" könne.

Angesichts der Situation hat Klaus die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für morgen (Mittwoch) Vormittag zu einem Krisengespräch auf die Prager Burg geladen. (gp)

Themen: Wahlen, Miloš Melčák, Verfassungsgericht

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