Prag - Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Das teilte die Präsidentenkanzlei am Montag Nachmittag in Prag mit.Mitglieder des... mehr ›
Thema: Verfassungsgericht
Verfassungsgericht stoppt Pflichtarbeit für Arbeitslose
Prag - Die Sozialdemokraten (ČSSD) sind mit ihrer Klage gegen das Reformpaket der Prager Mitte-Rechts-Regierung vor dem Verfassungsgericht in Brünn gescheitert. Das berichtete der... mehr ›
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Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre als Hauptargument
Brünn - Die auf Initiative des ODS-Abgeordneten Marek Benda eingebrachte Verfassungsklage von insgesamt 51 Parlamentariern gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte Erfolg und... mehr ›
Brünner Richter bezeichnen EU-Reformvertrag als verfassungskonform
Brünn/Prag - Der Lissabon-Vertrag verstößt nicht gegen die tschechische Verfassung.Das erklärte das Verfassungsgericht in Brünn heute morgen und lehnte die Klage einer Gruppe... mehr ›
Verfassungsrichter folgen Klage des parteilosen Abgeordneten Melčák
Prag - In Tschechien dürfen die vorgezogenen Neuwahlen nicht wie geplant am 9. und 10. Oktober stattfinden.Das entschied das Brünner Verfassungsgericht am Donnerstag und setzte... mehr ›
Juristische Expertengruppe soll Verfassungsnovelle vorbereiten
Prag - In Tschechien steht der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen immer noch nicht fest. Am Mittwochvormittag trafen sich auf Einladung von Staatspräsident Václav Klaus die... mehr ›
Verfassungsgericht hebt Entscheidung zur Auflösung des Parlaments auf
Prag - Die vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 9. und 10. Oktober stattfinden. Am Dienstag hob das Brünner Verfassungsgericht (... mehr ›
Tschechiens Staatspräsident bezeichnet Lissabon-Urteil als "laienhaft und fehlerhaft"
Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch das Brünner Verfassungsgericht scharf kritisiert. Als Reaktion auf das Urteil zum Lissabon-Vertrag des... mehr ›
Tschechische Regierungspolitiker begrüßen Urteil - Weg für Abstimmung des Prager Parlaments frei
Brünn - Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat am Mittwochvormittag sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Lissabon-Vertrag bekannt gegeben: Nach Auffassung... mehr ›
Staatspräsident Klaus wohnt am Dienstag Sitzung des Brünner Verfassungsgerichts bei
Prag - Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag im Radiosender Česko angekündigt, dass er den EU-Reformvertrag nur in dem Fall unterzeichnen wird, dass er zuvor von... mehr ›
Konservative Abgeordnete und Senatoren scheitern mit Klage vorm Verfassungsgericht
Brünn/Prag - Das Verfassungsgericht in Brünn hat das umstrittene Kirchengesetz für verfassungskonform erklärt, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).Das Gesetz, das 2005 von... mehr ›
Verfassungsgericht gibt Gemeinden das Recht, die Prostitution aus dem öffentlichen Raum zu verbannen
Brünn/Prag - Städte und Gemeinden können die Prostitution im öffentlichen Raum auf ihrem Gebiet verbieten. Das entschied gestern das Verfassungsgericht in Brünn.Damit gaben die... mehr ›
Gericht weist Klage der oppositionellen ODS ab
Brünn/Prag - Das Verfassungsgericht in Brünn hat gestern die Gültigkeit des europäischen Haftbefehls bestätigt.Damit wiesen die Richter eine Klage der oppositionellen ODS zurück,... mehr ›
Kommunen dürfen Verkauf von Pornoheften und Erotikmagazinen an Kiosken verbieten
Prag - Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfen Kommunen den Verkauf pornografischer Magazine an Kiosken grundsätzlich verbieten.Die Richter hatten über die... mehr ›
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Kinder sind von Musik fasziniert und haben eine angeborene Fähigkeit zum... mehr ›
Die Klosterbrauerei befindet sich unweit der Prager Burg und bietet die... mehr ›
Tschechischkenntnisse öffnen privat und geschäftlich Türen.... mehr ›
Deutsch als zweite Muttersprache spielerisch erleben und erlernen: Seit ... mehr ›
Sbírej-toner.cz ist ein ökologisch-wohltätiges Projekt der... mehr ›
Die Gemeinde zählt etwa 140 deutschsprachige Mitglieder unterschiedlicher... mehr ›
Ideal für Ausflüge mit Kindern: Im Park Boheminium im westböhmischen... mehr ›
Die westböhmische Metropole Pilsen gehört zu den interessantesten Städten... mehr ›
Das Kunstatelier im Prager Stadtteil Vinohrady bietet Zeichen- und... mehr ›
Die Václav-Havel-Bibliothek sammelt und digitalisiert Schriftstücke, Fotos... mehr ›
Der älteste zoologische Garten auf dem Gebiet der ehemaligen... mehr ›
Zum traditionsreichen Šalda-Theater in Liberec gehören heute zwei... mehr ›