Prag - Die tschechische Regierung bereitet eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vor.

An dem heftig umstrittenen Punktesystem und dem verschärften Strafenkatalog, die seit Juli vergangenen Jahres gültig sind, werden nach Informationen der Tageszeitung Lidové noviny (Prag) aber wohl nur geringfügige Korrekturen vorgenommen werden.

So soll unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen künftig nicht mehr mit dem sofortigen Entzug des Führerscheins bestraft werden, die Geldbuße aber bleibt unverändert.

Auch neue Verstöße sollen in die Novelle aufgenommen werden, wie etwa eine Strafe für das Fahren mit fehlendem oder verdecktem Kfz-Kennzeichen.

Kurz nach den Parlamentswahlen hatte die ODS noch größere Änderungen der Straßenverkehrsordnung versprochen und eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 160 km/h in Aussicht gestellt. Davon ist nun keine Rede mehr.

Der Direktor der Verkehrspolizei, Zdeněk Bambas, begrüßte den aktuellen Vorstoß der Regierung: "Es ist notwendig, erst einmal die gröbsten Sinnlosigkeiten zu beseitigen, so wie das die Novelle jetzt vorsieht. Das wird die breite Öffentlichkeit beruhigen, so dass Raum für eine sachliche Diskussion über weitere tiefgreifendere Änderungen entsteht." (nk/gp)