Prag - Der zweite Versuch einer Regierungsbildung dürfte nach Einschätzung von Mirek Topolánek bis Mitte Januar nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Dann will er sich mit seiner Regierung der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer des Parlaments stellen.

Spätestens bis Donnerstag will der ODS-Chef seinen Vorschlag der Zusammensetzung eines künftigen Kabinetts Präsident Klaus unterbreiten. Diese Termine nannte Topolánek am Sonntag in der Diskussionssendung "Otázky Václava Moravce" im Tschechischen Fernsehen (ČT).

Die neue Führung der KDU-ČSL und die Parteiführung der Grünen stimmten unterdessen am Samstag für eine Fortführung der Gespräche über eine Dreierkoalition mit der ODS. Eine so gebildete Koalition hätte aber immer noch nicht die absolute Stimmenmehrheit im Unterhaus des Parlaments, die nötig für den Sieg bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung nötig ist. Kommunisten und ČSSD haben angekündigt, eine Dreierkoalition weder zu unterstützen noch zu tolerieren.

Topolánek, der Vorsitzende von KDU-ČSL Jiří Čunek und auch der Chef der Grünen Martin Bursík sagten in der Diskussionssendung, dass die Zukunft einer künftigen von ihnen gebildeten Regierung von der Durchsetzung von Reformen abhänge. Sollten sie die angestrebten Reformen in der Abgeordnetenkammern nicht durchsetzen könne, müsse die Regierung abtreten.

Mehrheit für Dreierkoalition dank "konstruktiver Abgeordneter"?

Die Spekulationen, wer die Parlamentsmehrheit für die Dreierkoalition sicherstellen soll, gehen dabei weiter. Denn die Fraktionen von ODS, KDU-ČSL und Grünen verfügen zusammen nur über 100 der 200 Abgeordnetenmandate. Die ČSSD-Fraktion hatten allerdings in den vergangenen Wochen die Abgeordneten Michal Pohanka und Miloš Melčák verlassen.

Pohanka hat nach Worten von ČSSD-Chef Jiří Paroubek zugesichert, in den grundlegenden Fragen mit der ČSSD zu stimmen und auch der Abgeordnete Melčák werde eine Mitte-Rechts-Koalition vermutlich nicht unterstützen, meint Paroubek. Die ODS forderte Paroubek daher auf, zu sagen, auf wessen Unterstützung sie zähle. "Ansonsten ist das eine Chimäre", so Paroubek.

Der neue Chef der Christdemokraten Čunek hatte schon früher gesagt, dass es ungut sei, wenn die Regierung ihre Mehrheit auf Überläufer aus den Sozialdemokraten stütze. Die ODS spricht in diesem Zusammenhang jedoch neuerdings von "konstruktiven Abgeordneten".

Die ČSSD ist schlägt die Bildung eine Übergangsregierung aus Fachleuten vor, diese Lösung lehnt jedoch ODS ab. Topolánek verwies darauf, dass diese Lösung auf von Staatspräsident Václav Klaus verworfen worden sei, indem er ihn mit dem zweiten Versuch einer Regierungsbildung betraut habe. (nk/gp)