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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 18.2.2009
Fast die Hälfte der Abgeordneten der regierenden ODS und mehrheitlich die Kommunisten stimmten gegen den Reformvertrag

Prag - Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Für die Ratifizierung des Dokuments stimmten 125 von 197 anwesenden Abgeordneten, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Für die Ratifizierung des Vertragswerks durch die Tschechische Republik sind nun noch die Zustimmung des Parlamentsoberhauses (Senat) und die Unterschrift des Staatspräsidenten Václav Klaus nötig.

Gegen Lissabon stimmten am Mittwoch im Abgeordnetenhaus 61 Abgeordnete. Von der regierenden ODS von Regierungschef Mirek Topolánek stimmten 36 von 79 Parlamentariern gegen den EU-Reformvertrag. Zwei von ihnen gaben später allerdings zu Protokoll, dass sie im Abstimmungsverzeichnis falsch geführt worden seien, weil sie für den Vertrag gestimmt hätten.

Gegen den Vertrag stimmte auch die deutliche Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten sowie der aus der ODS-Fraktion ausgetretene fraktionslose Abgeordnete Juraj Raninec. Einige Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für die Annahme des Vertrags waren 120 Stimmen notwendig.

Premier Topolánek hatte während der Parlamentsdebatte am Dienstag angekündigt, zwar für den - von ihm selbst unterzeichneten - Vertrag zu stimmen, allerdings eingeräumt, dass dies für ihn eher eine rationale Entscheidung, denn eine Herzensangelegenheit sei.

Am Freitag hatte bereits Schweden den Lissaboner Vertrag ratifiziert. Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist damit das letzte EU-Land in dem der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. In Irland hatte sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich gegen "Lissabon" ausgesprochen, das Referendum wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wiederholt.

Für den kommenden Dienstag wird noch das Verdikt des Brünner Verfassungsgerichts erwartet, das auf Antrag der regierenden ODS untersucht, ob der Lissabon-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. (nk)

Themen: Vertrag von Lissabon, Abgeordnetenhaus
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