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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 11.5.2009
Senatsvorsitzender Sobotka und Präsident Klaus streiten wegen Lissaboner Vertrag

Prag - Zwischen Václav Klaus und dem Prager Senatsvorsitzenden Přemysl Sobotka ist es am Montag zu einem ungewöhnlich scharfen verbalen Schlagabtausch gekommen.

Anlass war die Kritik des Präsidenten an der Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch das Oberhaus.

Sobotka bezeichnete die Äußerungen als eine "unüberlegte, emotionale Geste", die den tschechischen EU-Vorsitz "in Zweifel" ziehe.

Klaus hatte nach der Zustimmung zum Lissaboner Vertrag durch den Senat am Mittwoch vergangener Woche von einem "Versagen der politischen Elite" Tschechiens gesprochen und den Senatoren vorgeworfen, gegen die Interessen der Bürger zu handeln.

Diese Worte wertete Sobotka als "Angriff gegen die Gesetzgeber, Senatoren und die parlamentarische Demokratie", berichteten tschechische Medien am Montag. Nach Auffassung des Senatspräsidenten dürfe sich Tschechien nicht "weiter von der EU isolieren". Dem europaskeptischen Staatspräsidenten warf er vor, die "Destruktion der Union" anzustreben.

In einer ersten Reaktion warf Klaus dem Senatsvorsitzenden mangelnde Konsequenz vor. "Sobotka sollte in seinen Meinungen und Standpunkten zum Lissaboner Vertrag konsistenter sein", ließ er seinen Sprecher Radim Ochvat erklären. Anschließend zitierte Ochvat Äußerungen Sobotkas vom Sommer vergangenen Jahres, wonach der Senat seine Haltung zum Lissaboner Vertrag vom irischen Referendum abhängig machen wollte. Sobotka habe damals gesagt, dass die Iren durch ihre Ablehnung ein "eindeutiges Signal" gegeben hätten und man daher den Vertrag "überspitzt als tot bezeichnen" könne.

Přemysl Sobotka gehört der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an, die Václav Klaus gründete und deren Vorsitzender er bis zu seiner Wahl zum Präsidenten war. Sein Amt als Ehrenvorsitzender legte er Ende vergangenen Jahres aufgrund von politischen Differenzen mit der neuen ODS-Spitze um Mirek Topolánek nieder. (gp)

Themen: Vertrag von Lissabon, Přemysl Sobotka
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