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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 3.11.2009
Brünner Richter bezeichnen EU-Reformvertrag als verfassungskonform

Brünn/Prag - Der Lissabon-Vertrag verstößt nicht gegen die tschechische Verfassung.

Das erklärte das Verfassungsgericht in Brünn heute morgen und lehnte die Klage einer Gruppe konservativer Senatoren ab, wie das tschechische Fernsehen ČT24 (Prag) berichtet.

Damit steht der Unterzeichnung des Dokuments durch Staatspräsident Václav Klaus und der endgültigen Ratifizierung des EU-Reformvertrags nichts mehr im Weg.

Wann Klaus allerdings die Unterschrift leisten wird, war zunächst noch nicht bekannt.

In Prag reagierten führende Politiker mit Erleichterung auf die Entscheidlung aus Brünn. "Die letzte Hürde ist genommen", sagte Ministerpräsident Jan Fischer und drückte seine Zufriedenheit aus. Europaminister Štefan Füle betonte in einer Stellungnahme, das Urteil sei eine "Bestätigung der langfristigen Haltung" der Regierung. (gp)

Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
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