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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 6.5.2009
Durch Ja zu Lissabon hätten einige Senatoren ihre "Integrität aufgegeben"

Prag - Nach der Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch den Prager Senat hat Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus seine Enttäuschung über die politische Elite des Landes geäußert.

Einige Senatoren hätten ihre "politische und staatsbürgerliche Integrität" aufgegeben, sagte Klaus in einer Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis.

Der Senat hatte am Mittwoch nach einer kontroversen Debatte mit 54 von 79 Stimmen für den Vertrag gestimmt, der so eine wichtige Hürde genommen hat. Vom tschechischen Abgeordnetenhaus war das Werk bereits Anfang des Jahres ratifiziert worden.

Besonders scharf wandte sich Klaus gegen eine Reihe von Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die den so genannten Lissaboner Vertrag im Vorfeld kritisiert hatten, bei der Abstimmung jedoch dafür votierten. Die betreffenden Politiker hätten "den Interessen der Bürger den Rücken zugekehrt" und seien stattdessen "kurzfristigen politischen und eigenen Interessen" gefolgt.

Gleichzeitig räumte er ein, dass auf die Senatoren ein "unerhörter politischer, medialer Druck" aus dem In- und Ausland ausgeübt worden sei. Konkrete Beschuldigungen gegen die Urheber dieses Druckes erhob er jedoch nicht.

Trotz der Ratifizierung durch das Prager Oberhaus bezeichnete Klaus den EU-Reformvertrag aufgrund des irischen Nein im Referendum als "für diesen Augenblick tot". Die Entscheidung über die Ratifizierung stehe für ihn darum "momentan nicht auf der Tagesordnung", so der tschechische Präsident.

Mit Hinblick auf die Unterzeichnung des Dokuments wolle er auf die angekündigte Verfassungsklage einiger Senatoren warten. Entsprechende Schritte hatte eine Gruppe von ODS-Senatoren angekündigt. (gp)

Themen: Vertrag von Lissabon, Senat
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