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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 10.4.2012
Prager Koalition rauft sich zusammen und einigt sich auf weitere Haushaltskonsolidierung

Prag - Die bürgerliche tschechische Koalitionsregierung aus ODS, TOP 09 und VV (Öffentliche Belange) hat heute ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekräftigt. Nach Verhandlungen der Parteispitzen gaben das am Dienstagnachmittag die Vorsitzenden der Koalitionsparteien bekannt, meldet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK.

Die von ODS und TOP 09 im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit der VV-Partei favorisierten Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.

Nach Aussage von Premier Petr Nečas (ODS) spielte eine Schlüsselrolle die Einigung über weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die das staatliche Defizit in den kommenden beiden Haushaltsjahren unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken sollen. Medienberichten nach soll ein zweiter Einkommensteuersatz für höhere Einkommen eingeführt und die Mehrwertsteuer angehoben werden.

In der Umsetzung der beschlossenen Einsparungen sieht Premier Nečas dabei auch in Zukunft die Voraussetzung für die Daseinsberechtigung der derzeitigen Regierung.

Die aktuelle Regierungskrise hatte am Dienstag vor einer Woche VV-Chef Radek John ausgelöst, als er überraschend den Ausstieg aus der Regierung angekündigt hatte, sollten einige Forderungen seiner Partei nicht erfüllt werden. Am Mittwoch war dann John bereits ebenso plötzlich zurückgerudert.

Premier Nečas hatte in der vergangenen Woche den heutigen Dienstag als letzten Termin für eine mögliche Einigung mit dem Koalitionspartner VV bezeichnet. (nk)

Themen: tschechische Regierung, Petr Nečas, Radek John

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