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prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 2.5.2017
Rücktritt bedeutet automatisches Ende für die gesamte Mitte-Links-Regierung

Prag - Seit Tagen spekulierten tschechische Medien über eine mögliche Entlassung von Finanzminister Andrej Babiš (ANO).

Heute Mittag dann ein politischer Paukenschlag: Nicht einmal ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen will der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka selbst seinen Rücktritt einreichen. 

Das kündigte der Regierungschef heute Mittag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz an. Automatisch damit verbunden ist die Demission der gesamten Regierung. Hintergrund für diesen überraschenden Schritt ist der seit Längerem schwelende Konflikt um mögliche Interessenkonflikte des Multimilliardärs und Finanzministers Andrej Babiš, der in den letzten Tagen in Betrugsvorwürfen gegen den Unternehmer gipfelte.  

Vor den Pressevertretern bezeichnete Sobotka heute den Rücktritt seines gesamten Kabinetts als die "sauberste Lösung" des Konflikts mit seinem Finanzminister und politischen Kontrahenten. Eine Abberufung nur des Finanzministers hätte aus Andrej Babiš einen "Märtyrer" gemacht, so die Befürchtung des Premiers.

Sobotka betonte, bei dem Schritt handele es ich um seine eigene freie Entscheidung. Sofern die bisherigen Koalitionsparteien sich auf die Bildung einer neuen Regierung einigen sollten, dürfe Babiš nicht erneut den Posten des Finanzministers besetzen.

"Die Situation ist nicht leicht für mich. Wenn ich die Abberufung des Finanzministers vorschlagen würde, könnte ich aus ihm in den folgenden Monaten einen Märtyrer machen. Andrej Babiš bereitet sich auf diese Rolle schon einige Tage vor", so Sobotka wörtlich.

"Ich wähle die einzige mögliche Lösung. Ich bin bereit, dem Präsidenten das Rücktrittsgesuch einzureichen und zwar noch in dieser Woche", kündigte Sobotka an.

Abgeordnetenhaus wird im Oktober neu gewählt

Der 45-jährige Bohuslav Sobotka steht seit Januar 2014 an der Spitze der von drei Parteien getragenen Koalitionsregierung aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL. Sobotka ist zugleich Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD).

Der tschechiche Finanzminister, Agrofert-Konzernchef und Medienmogul Andrej Babiš ist Umfragen nach der beliebteste Politiker Tschechiens und hat gute Chancen mit seiner populistischen Bewegung ANO die Parlamentswahlen im Oktober zu gewinnen. Aktuelle Umfragen sehen ANO mit 31,5 Prozent Stimmenanteil mit deutlichem Vorsprung vor den zweitplatzierten Sozialdemokraten, die nur noch auf 12 Prozent kommen (Agentur Kantar TNS für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen).

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden am 20. und 21. Oktober 2017 statt. (nk)

Bildnachweis:
Vlada.cz - Bohuslav Sobotka
Themen: tschechische Regierung, Bohuslav Sobotka, Andrej Babiš, Regierungskrise
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#TschechischeRegierung, #BohuslavSobotka, #AndrejBabiš, #Regierungskrise

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