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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 16.3.2007
ČSSD und KSČM sind weiter gegen Regierungspläne

Prag - Das „Institut der Nationalen Gedächtnisses“, das die Regierung zur Aufarbeitung der Akten des Staatssicherheitsdienstes einrichten will, könnte in das Gebäude des früheren Informatikministeriums in Žižkov einziehen.

Das hat der potenzielle Leiter der noch zu gründenden Institution Pavel Žáček gestern vorgeschlagen, berichtet die Zeitung Hospodářské noviny (Prag).

Heute diskutieren die Abgeordneten in zweiter Lesung über den Plan zur Gründung eines tschechischen Pendants zur deutschen Birthler-Behörde. ČSSD und KSČM hatten sich in den vergangenen Tagen gegen den Gesetzesentwurf der Regierung ausgesprochen.

„Es handelt sich dabei eher um die Konzeption eines ideologischen Tribunals, wie die Geschichte zu bewerten ist“, so der ČSSD-Abgeordnete Zdeněk Jičínský. Wenn die Sozialdemokraten kein Institut zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit wollten, dann sollten sie das lieber direkt sagen, als „schädliche Änderungsanträge“ einzureichen, erwiderte Innenminister Ivan Langer (ODS). (gp/nk)

Themen: Pavel Žáček, ÚSTR, Žižkov
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