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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Finanzen | 31.8.2009
Janota fordert Kürzungen von 60 Milliarden Kronen

Prag - Die Bemühungen des tschechischen Finanzministers Eduard Janota um eine Senkung der staatlichen Neuverschuldung sind vorerst erfolglos geblieben.

Das berichtete das tschechische Fernsehen ČT am Sonntagabend nach einer mehrstündigen Sitzung des Kabinetts in Prag.

Janota strebt gegenüber den absehbaren Ausgaben für nächstes Jahr, die ein Minus von über 230 Milliarden Kronen (rund 0,9 Milliarden Euro) erkennen lassen, Kürzungen von rund 60 Milliarden Kronen an.

Demgegenüber brachten die einzelnen Ministerien Eingaben ein, die die Staatskasse um weitere 80 Milliarden Kronen belasten würden.

Von seinen Vorstellungen konnte der Finanzminister die übrigen Ressortleiter zunächst nicht überzeugen. Die Verhandlungen und Gespräche über die einzelnen Haushaltskapitel sollen ab dem heutigen Montag fortgesetzt werden.

"Wir haben uns inhaltlich und methodisch angenähert. Wir wissen, in welche Richtung es gehen soll, aber es gibt noch Fragen mit Hinblick auf das Vorgehen", sagte Janota nach dem informellen Treffen am Sonntag. Dabei wiederholte er seine Forderung, wonach das Haushaltsdefizit die "absolute Grenze" von 230 Milliarden nicht überschreiten dürfe.

Das Übergangskabinett des Parteilosen Jan Fischer muss den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr bis Ende September verabschieden. Über den definitiven Etat wird jedoch erst die nächste Regierung entscheiden, die nach den vorgezogenen Neuwahlen Anfang Oktober gebildet wird. (gp)

Themen: Eduard Janota, Haushaltsentwurf
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