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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 11.12.2009
Staatspräsident gegen Rücktritt des Prager Finanzministers

Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich für einen Verbleib Eduard Janotas im Amt des Finanzministers ausgesprochen.

Das berichtete das Tschechische Fernsehen ČT24 (Prag) nach einem Treffen der beiden Politiker am Freitag in Prag.

Janota hatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2010 durch das Abgeordnetenhaus Rücktrittsgedanken geäußert.

Grund dafür waren die erheblichen Änderungen an dem Etat, die die Sozialdemokraten (ČSSD) mit Unterstützung der Kommunisten (KSČM), Grünen (SZ), Volkspartei (KDU-ČSL) sowie einigen parteilosen Abgeordneten am Mittwoch durchgesetzt hatten.

Janota sagte, er sei "zutiefst enttäuscht", in welcher Form der Haushalt verabschiedet wurde.

Auch Klaus kritisierte den Etat für kommendes Jahr, der mit mehr als 6,3 Milliarden Euro das bislang höchste Haushaltsdefizit Tschechiens darstellt. "Der Präsident unterstützt mich. Er hat zu verstehen gegeben, dass er weiß, in welcher schwierigen Situation sich die öffentlichen Finanzen befinden und unter was für komplizierten Umständen der Haushalt zusammengestellt, verhandelt und verabschiedet wird", sagte Janota.

Im Hinblick auf seinen Verbleib im Amt erklärte der Finanzminister, er wolle die Entscheidung vom Ausgang der Gespräche mit Ministerpräsident Jan Fischer am Montag abhängig machen. (gp)

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