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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 24.11.2008
Staatspräsident Klaus wohnt am Dienstag Sitzung des Brünner Verfassungsgerichts bei

Prag - Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag im Radiosender Česko angekündigt, dass er den EU-Reformvertrag nur in dem Fall unterzeichnen wird, dass er zuvor von Irland ratifiziert worden ist. In Irland hatte die Bevölkerung das Vertragswerk in einem Referendum mehrheitlich abgelehnt und somit den Ratifizierungsprozess zwischenzeitlich ins Stocken gebracht.

Am Dienstag untersucht das tschechische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats, ob der Lissabon-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist oder nicht. Unklar ist, ob das Gericht bereits am Dienstag ein Urteil fällen wird.

Der Pressesprecher des Präsidenten, Radim Ochvat, gab heute bekannt, dass Klaus in Brünn an der Sitzung des Verfassungsgerichts teilnehmen wird. Klaus ist als scharfer Kritiker des Lissabon-Vertrags bekannt, den er als "fatale Einschränkung der Souveränität" der Tschechischen Republik betrachtet.

Die offenen Sympathiebekundungen des tschechischen Präsidenten für irische EU-Reformvertragsgegner bei seinem Staatsbesuch Anfang November hatten zum Teil harsche Kritik der irischen Gastgeber hervorgerufen.

Eine Entscheidung des tschechischen Parlaments zum Lissabon-Vertag steht noch aus. (nk)

Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
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