Prag - Die Regierung von Premier Mirek Topolánek (ODS) bleibt im Amt. Das von der Dreierkoalition aus ODS, Grünen und Christdemokraten getragene Kabinett überstand wie erwartet einen Antrag der ČSSD, der Regierung das Misstrauen auszusprechen.

Bei der Abstimmung erreichten die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht die dafür erforderlichen 101 Abgeordnetenstimmen.

Für den Misstrauensantrag stimmten 97 anwesende Sozialdemokraten und Kommunisten. Dagegen stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und die beiden ehemaligen Sozialdemokraten Miloš Melčák und Michal Pohanka, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag). Bei der Abstimmung fehlten der Kommunist Josef Vondruška und Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič (ODS).

Ironischer Beifall für die Abgeordneten Melčák und Pohanka

Vor der Abstimmung musste sich die Regierungskoalition scharfe Kritik von Seiten der Opposition anhören. Kritisiert wurde unter anderem auch die angeblich wirre Außenpolitik, aber auch die Tatsache, dass die Regierungskoalition sich auf die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Melčák und Pohanka stützen muss.

Als die beiden Volksvertreter heute mit der Regierungskoalition gegen den Antrag der Opposition stimmten, reagierten die linken Abgeordneten mit ironischem Beifall. Bereits bei der Vertrauensabstimmung im Januar hatten die beiden als „Verräter“ geschmähten das Überleben der Regierung Topolánek gesichert. Politiker der Regierungskoalition hatten bei der heutigen Aussprache auf eigene Wortmeldungen verzichtet und das Rednerpult den Sozialdemokraten und Kommunisten überlassen.

Hintergrund der Vertrauensabstimmung war die Causa des unter Korruptionsverdacht stehenden Stellvertretenden Premiers Jirí Čunek (KDU-ČSL) und dessen weiterer Verbleib in der Regierung. Konkreter Anlass war die Tatsache, dass in der vergangenen Woche der Versuch der ČSSD gescheitert war, im Abgeordnetenhaus eine Diskussion über die Causa Čunek durchzusetzen. Am Freitag zuvor hatte die Oberste Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Sache Čunek überraschend dem bisherigen Chefermittler entzogen und damit den Staatsanwalt Arif Salichov in Jihlava betraut.

Offiziell wurde dieser Schritt mit Verfahrens- und Ermittlungsfehlern begründet. Die Opposition vermutet dagegen einen politischen Hintergrund und Einflussnahme von Regierungsvertretern. Die heutige Abstimmung hatten die Sozialdemokraten beantragt. (nk/gp)