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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 15.10.2008
Sozialdemokraten haben am Mittwoch offiziell Antrag auf Vertrauensabstimmung eingereicht

Prag - Der Vorsitzende des Prager Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček (ČSSD), hat heute von den sozialdemokratischen Abgeordneten den offiziellen Antrag auf Vertrauensabstimmung über die Regierung von Premier Mirek Topolánek erhalten.

Über den genauen Termin wird der Chef des Abgeordnetenhauses voraussichtlich bis Donnerstag entscheiden, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag). Im Falle, dass das Abgeordnetenhaus der Regierung nicht das Vertrauen ausspricht, sollte nach Meinung des ČSSD-Chefs Jiří Paroubek eine Expertenregierung das Land zu vorzeitigen Neuwahlen führen.

Die Vertrauensabstimmung könnte eventuell am Mittwoch, den 22. Oktober stattfinden, sagte gegenüber ČTK Miloslav Vlčeks Sprecher Dušan Veselý. Die bevorstehende Vertrauensabstimmung ist dabei in dieser Legislaturperiode bereits der vierte Versuch der oppositionellen Sozialdemokraten, die Mitte-Rechts-Regierung von Mirek Topolánek auf diese Weise zu stürzen.

Für eine Misstrauensvotum ist eine Mehrheit von mindestens 101 Stimmen der 200 Abgeordneten nötig. Die ČSSD-Fraktion hat 70 Mitglieder, die oppositionellen Kommunisten verfügen über 26 Sitze. Im Unterhaus des tschechischen Parlaments gibt es nach Fraktionsaustritten bei den Sozialdemokraten und der ODS inzwischen sechs fraktionslose Abgeordnete.

Zuletzt waren Jan Schwippel und Juraj Raninec von der ODS zu Fraktionslosen geworden. Beide hatten jedoch mehrfach signalisiert, dass sie die Regierung wegen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens aller Wahrscheinlichkeit nach unterstützen werden. Die anderen vier Abgeordneten sind ehemalige Mitglieder der ČSSD-Fraktion, die de facto in das Regierungslager übergelaufen sind und bei Abstimmungen mit der Regierung von Premier Mirek Topolánek stimmen. (nk)

Themen: Vertrauensabstimmung, Jiří Paroubek, Jan Schwippel, Juraj Raninec

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