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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 13.3.2007
ČSSD regt Aufsichtsrat nach Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an

Prag - Während die Slowakei und Polen längst Institute vergleichbar der deutschen Birthler-Behörde gegründet haben, wird in Tschechien noch darüber diskutiert.

Die Regierung von Mirek Topolánek (ODS) hat die Aufarbeitung der Arbeit des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes der Tschechoslowakei (StB) nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt und will ein "Institut des nationalen Gedächtnisses“ schaffen.

Nicht nur bei der KSČM, sondern auch bei den Sozialdemokraten stößt sie damit auf Widerstand, berichtet die Tageszeitung Lidové noviny (Prag). Die ČSSD forderte gestern, dass das Institut von einem dem Rundfunkrat ähnlichen Gremium geleitet werden solle. Auch Kommunisten sollten demnach im Aufsichtsrat sitzen. Dies sei „im Interesse der Objektivität, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit der Forschungsarbeit“, heißt es in einem Änderungsantrag, den gestern Ex-Innenminister Fantišek Bublan von der ČSSD vorlegte.

Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition sieht allerdings vor, dass die Politik sich ganz aus der Leitung des Amtes heraushalten solle. „Die Sozialdemokraten sind bei allen Verhandlungen über das Gesetz gemeinsam mit den Kommunisten aufgetreten. Wohl deshalb, weil sie die eigene Vergangenheit fürchten“, sagte Tomáš Kladivko (ODS). Die ČSSD fordert außerdem weitere Änderungen: So sollte das Institut ihrer Meinung nach nicht nur die kommunistische Vergangenheit, sondern auch die Zeit der deutschen Besatzung erforschen. Außerdem sollte Tábor und nicht Prag Sitz des Instituts sein.

Dies könnte nach Ansicht des Innenministeriums aber dazu führen, dass die Arbeit der Wissenschaftler erschwert und verzögert würde, da sich die meisten Akten in Prag befinden. Gegen die Forderung, dass das Institut sich auch mit der Zeit des Zweiten Weltkriegs befassen sollte, hat die ODS dagegen nichts einzuwenden. (gp/nk)

Themen: ÚSTR, StB
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