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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 10.11.2008
Topolánek: Vertrag ist ein notwendiges Übel, Tandem-Lösung mit Bém nicht praktikabel

Prag - Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, der zugleich einer der beiden Kandidaten für den ODS-Vorsitz ist, hat sich am Sonntag gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ausgesprochen.

In einer politischen Diskussionssendung des privaten Fernsehsenders Prima begründete Bém seine Haltung damit, dass die regierenden Bürgerlichen Demokraten auf einem früheren Parteitag die Übertragung von staatlichen Kompetenzen an die EU abgelehnt hätten. Auf diese Linie will Bém offenbar die ODS einschwören.

"Es ist nicht möglich, dass wir für rein gar nichts Kompetenzen an die Brüsseler Ebene abtreten ohne richtig verstanden zu haben, warum wir das tun", so Bém. Prags Oberbürgermeister, der auf dem ODS-Parteitag im Dezember Parteichef Topolánek herausfordert, führte weiter aus, dass seiner Meinung nach jedes ODS-Mitglied an den alten Parteitagsbeschluss gebunden sei - also auch Partei- und Regierungschef Topolánek.

Ebenfalls am Sonntag sprach Topolánek sich dagegen im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags aus. "Der Preis, obwohl mit dem Lissabon-Vertrag eine ganze Reihe für uns ungünstige Elemente verbunden sind, ist annehmbar und wir sollten den Vertrag ratifizieren" so der tschechische Regierungschef.

Topolánek begründete seinen Standpunkt vor allem mit geopolitischen Interessen des Landes. Die Menschen müssten sich entscheiden, ob sie weiter zur euroatlantischen Gemeinschaft gehören wollten oder in einen Zwischenraum, in denen keine Verträge oder Abkommen gelten und wo das Land seit Jahrhunderten dem Einfluss der einen oder der anderen Macht ausgesetzt sei.

Topolánek erteilte zugleich der von seinem Rivalen Bém propagierten Tandemlösung eine Absage. Er glaube nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm als Regierungschef mit einem ODS-Parteichef Bém praktikabel sei. Pavel Bém strebt nach eigenen Worten nach dem ODS-Parteivorsitz, ohne jedoch den Posten des Regierungschefs übernehmen zu wollen. Die Dreierkoalition soll nach Vorstellungen von Bém demnach weiter von Mirek Topolánek geführt werden, während er selbst die ODS fit für die Europawahlen im kommenden Jahr und die Parlamentswahlen im Jahr 2010 machen wolle. (nk/gp)

Themen: Vertrag von Lissabon, Pavel Bém, ODS
hashtags:
#VertragVonLissabon, #PavelBém, #Ods

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