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prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 16.5.2016
Jiří Ovčáček würdigt Petr Bystroňs ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingsquoten

Prag - Jiří Ovčáček, der Sprecher des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman hat heute den Vorsitzenden des bayerischen AfD-Landesverbandes Petr Bystroň zu einem Gespräch auf der Prager Burg empfangen.

Über das etwa einstündige Treffen, mit dem er vom Staatsoberhaupt wegen Terminschwierigkeiten betraut worden sei, informierte der Sprecher anschließend mittels Twitter: "Ich habe gewürdigt, dass der Vorsitzende der bayerischen AfD den ablehnenden Standpunkt des Herrn Staatspräsidenten gegenüber Migrationsquoten unterstützt hat". Und: "Wir haben auch über die mediale Etikettierung und die Beziehung der AfD gegenüber Ausländern gesprochen. Mich hat überrascht, dass die Partei eine hohe Unterstützung von naturalisierten Ausländern hat", so der Präsidentensprecher.

Medienberichten nach war das Treffen des Präsidentensprechers mit dem gebürtigen Tschechen auf Initiative der AfD zustande gekommen. In einer im Vorfeld des Treffens verbreiteten Pressemitteilung des AfD-Landesvorstandes der AfD Bayern hieß es: "Die Präsidialkanzlei erwartet sich von dem Treffen vor allem Informationen über den Umgang der Medien mit der AfD in Deutschland. Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus kritisierte kürzlich die ’übermäßige Dämonisierung’ der AfD."

Die Tatsache, dass nicht der Staatspräsident selbst, sondern dessen Sprecher, Gäste zu politischen Gesprächen empfängt, rief schon vor dem Treffen zum Teil kritische Reaktionen auf der tschechischen politischen Szene und von Politologen hervor.

Unter der Überschrift "Komödie und Faul" veröffentlichte die Online-Ausgabe des Boulevardblattes Blesk Stellungnahmen von zwei Politologen, die sich darin einig waren, dass Präsident Miloš Zeman das Signal senden wolle, dass er die AfD unterstütze - "ohne sich jedoch selbst die Hände schmutzig zu machen".

Jiří Ovčáček wies nach dem Treffen Kritik, er überschreite seine Kompetenzen als Sprecher, umgehend als unbegründet zurück: Wie weit seine Kompetenzen reichten, das bestimme der Präsident.

Der Vorsitzende der liberal-konservativen TOP 09 Miroslav Kalousek, einer der beharrlichsten Kritiker des tschechischen Staatspräsidenten, betrachtete dagegen das Treffen aus einem anderen Blickwinkel: "Ein Politiker, der sich ’empfangen’ lässt von einem Sprecher, macht sich selbst lächerlich", twitterte der tschechische Oppositionspolitiker nach dem Treffen. (nk)

Na Hradě jsem se dnes setkal s předsedou bavorské zemské organizace Alternative für Deutschland Petrem Bystroněm. pic.twitter.com/5LUGndZD7g

— Jiří Ovčáček (@PREZIDENTmluvci) 16. Mai 2016

Themen: AfD, Miloš Zeman, Jiří Ovčáček, Asylpolitik, Flüchtlinge, Petr Bystroň
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