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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 7.1.2009
ODS-Senatoren setzen weitere Verschiebung um einen Monat durch

Prag - Den Bürgerlichen Demokraten von Premier Topolánek ist es im Auswärtigen Ausschuss des Senats gelungen, die Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon erneut zu verschieben.

Die Behandlung des Vertrags im Auswärtigen Ausschuss wurde auf Antrag der ODS-Senatoren um 30 Tage verlängert, meldet der Server Novinky.cz.

ODS-Senator Vlastimil Sehnal begründete den Antrag mit dem Bemühen, die Stimmen von sieben ODS-Senatoren für das Vertragswerk zu bekommen. Diese werden benötigt, um die für die Absegnung des Vertrags im Oberhaus nötige Verfassungsmehrheit zu erreichen.

Für die Verschiebung der Abstimmung stimmten neben den ODS-Senatoren auch der Vorsitzende der KDU-ČSL-Senatoren, Rostislav Slavotínek, sowie der für die ČSSD in den Senat gewählte ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiří Dienstbier.

Die ODS-Senatoren erinnerten in der Begründung für den weiteren Aufschub der Abstimmung daran, dass der ODS-Parteitag im Dezember den ODS-Parlamentariern auferlegt hatte, sich zu bemühen, zunächst den Vertrag zur Stationierung eines militärischen US-Radars in Tschechien zu billigen. Der bilaterale Radar-Vertrag mit den USA wurde bereits vom Senat gebilligt, die Abstimmung im Prager Abgeordnetenhaus ist für Anfang Februar anvisiert.

Der Senat hat die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben. Auf Antrag des Senats hatte auch das Brünner Verfassungsgericht das Vertragswerk angefochtene Teile des Vertrags daraufhin überprüft, ob sie im Einklang mit der tschechischen Verfassung stehen.

Die Richter hatten in ihrem im Dezember verkündeten Urteil keine mit der tschechischen Verfassung im Widerspruch stehenden Regelungen festgestellt und damit den Weg für eine Ratifizierung des Vertrags durch beide Kammern des Parlaments freigemacht. (nk)

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