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prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 15.11.2015
Islamistischer Terror in Paris: Tschechische Politiker sehen ihren Abschottungskurs bestätigt

Prag - Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris sehen sich tschechische Politiker in ihrer Linie in Fragen der Asylpolitik sowie in ihrer Ablehnung von Massenimmigration und verbindlichen Flüchtlingsquoten bestätigt.

Am Sonntag sagte der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka in einer politischen Diskussionsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ČT), es sei notwendig, dass sich die EU auf die Verbesserung der Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes konzentriere.

Zugleich kritisierte er Aussagen des Chefs der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, wonach die Staaten der EU als Reaktion auf die Anschläge in Paris nicht beginnen sollten, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern.

Sobotka sprach sich zudem für eine Reform des Dubliner Systems zur Rücknahme von Asylbewerbern und Migranten sowie des Schengen-Abkommens aus. "Aber nicht so, dass wir die Binnengrenzen erneuern, denn", so Sobotka, "das wäre eine Katastrophe."

Festung Europa

Der tschechische Vizepremier Finanzminister Andrej Babiš forderte am Samstag in einer Reaktion auf das Massaker in Paris eine "Schließung der Schengen-Grenzen". "Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen", so der ANO-Chef.     

Ähnlich äußerte sich Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman. Den islamistischen Terror könne man nicht mit Worten oder Demonstrationen bekämpfen, so das tschechische Staatsoberhaupt.

"Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert eine gründlich koordinierte internationale Aktion", so Zeman. Und: "Ein wenig expressiv würde ich das als befestigtes Europa bezeichnen." (nk)

Themen: Asylpolitik, Flüchtlinge, Schengen

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