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prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 16.11.2015
Sicherheitsmaßnahmen bleiben am morgigen Staatsfeiertag auf bestehenden Niveau

Prag - Eine der Personen, die mit den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Paris in Verbindung gebracht werden, ist in der Vergangenheit mindestens zwei Mal in die Tschechische Republik eingereist.

Darüber informierte heute der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) nach einer Sitzung mit Vertretern der Sicherheitsorgane, wie tschechische Medien berichten. Um welche Person es sich dabei konkret handelt, sagte Sobotka jedoch nicht.  

Nach Informationen des Premiers durchquerte die betreffende Person Tschechien als Transitland einmal vor fünf und einmal vor sieben Jahren. Die französischen Behörden seien darüber informiert worden.

In Bezug auf die nach den Anschlägen ergriffenen präventiven Sicherheitsmaßnahmen sagte Sobotka, dass diese auch am morgigen Staatsfeiertag auf dem bestehenden Niveau blieben.

Nach Übereinkunft mit der Slowakei werde aber zudem die tschechisch-slowakische Grenze noch intensiver beobachtet. Nach den Anschlägen vom Freitag in Paris wurden in Tschechien die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und potenziell besonders gefährdeten Gebäuden und Einrichtungen erhöht.

Der tschechische Regierungschef kündigte an, dass Tschechien auf dem Gipfeltreffen der EU-Innenminister das Recht vorbehalten wolle, die Flüchtlinge, die im Rahmen der Quotenregelung innerhalb der EU nach Tschechien verlegt werden sollen, zuvor polizeilich zu überprüfen. Sobotka betonte zudem, dass Tschechien sich für eine Sicherung der Schengen-Außengrenze einsetzen werde.

Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) erklärte, dass die Polizeiorgane darauf vorbereitet seien, die öffentliche Ordnung bei den Feiern und Veranstaltungen am morgigen 17. November sicherzustellen. Sollten Extremisten versuchen, Veranstaltungen zu stören, werde die Polizei gegebenenfalls einschreiten.  

Bildnachweis:
Vlada.cz - Bohuslav Sobotka am 14.11.2015 vor der französischen Botschaft in Prag
Themen: Terrorismus, Asylpolitik, 17. November
hashtags:
#Terrorismus, #Asylpolitik, #17November

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