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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 21.3.2012
Opposition scheitert auch im dritten Anlauf an Mehrheit der Koalitionsparteien

Prag - Die Prager Regierung hat am Dienstag ein von den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) eingebrachtes Misstrauensvotum erwartungsgemäß abgeschmettert. Die Koalitionsparteien nutzten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und überstimmten die Opposition klar mit 113 zu 85 Stimmen.

Innerhalb von anderthalb Jahren war dies bereits der dritte gescheiterte Versuch der ČSSD, die Regierung Nečas zu stürzen.

Aktueller Anlass waren die von der linken Opposition als unsozial kritisierten Reformpläne des liberal-konservativen Kabinetts, gegen den sich zuletzt auch der Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit formiert.

Der Abstimmung war am Dienstagabend eine mehr als fünfstündige Debatte vorausgegangen, in der Vertreter der Opposition der Regierung Arroganz, Konzeptlosigkeit und wirtschaftspolitische Unfähigkeit vorwarfen. Die Koalition verbreite "auf Schritt und Tritt Chaos" und habe ihre "Legitimität verspielt", so das Fazit von ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka.

Premier Petr Nečas warf den Sozialdemokraten vor, die wachsenden Spannungen in der Öffentlichkeit verschärfen zu wollen. Den Misstrauensantrag wertete er mit Hinblick auf das absehbare Ergebnis als "theatralische Geste, die wir uns hätten ersparen können."

Aus Protest gegen die von der Regierung verordneten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen hat der tschechische Gewerkschaftsbund (ČKMOS) für Samstag, den 21. April, zu einer Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz aufgerufen. (gp)

Themen: Misstrauensvotum, Petr Nečas, ČSSD
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#Misstrauensvotum, #PetrNečas, #Čssd

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