Nachrichten

Nachrichten

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 21.3.2012
Opposition scheitert auch im dritten Anlauf an Mehrheit der Koalitionsparteien

Prag - Die Prager Regierung hat am Dienstag ein von den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) eingebrachtes Misstrauensvotum erwartungsgemäß abgeschmettert. Die Koalitionsparteien nutzten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und überstimmten die Opposition klar mit 113 zu 85 Stimmen.

Innerhalb von anderthalb Jahren war dies bereits der dritte gescheiterte Versuch der ČSSD, die Regierung Nečas zu stürzen.

Aktueller Anlass waren die von der linken Opposition als unsozial kritisierten Reformpläne des liberal-konservativen Kabinetts, gegen den sich zuletzt auch der Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit formiert.

Der Abstimmung war am Dienstagabend eine mehr als fünfstündige Debatte vorausgegangen, in der Vertreter der Opposition der Regierung Arroganz, Konzeptlosigkeit und wirtschaftspolitische Unfähigkeit vorwarfen. Die Koalition verbreite "auf Schritt und Tritt Chaos" und habe ihre "Legitimität verspielt", so das Fazit von ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka.

Premier Petr Nečas warf den Sozialdemokraten vor, die wachsenden Spannungen in der Öffentlichkeit verschärfen zu wollen. Den Misstrauensantrag wertete er mit Hinblick auf das absehbare Ergebnis als "theatralische Geste, die wir uns hätten ersparen können."

Aus Protest gegen die von der Regierung verordneten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen hat der tschechische Gewerkschaftsbund (ČKMOS) für Samstag, den 21. April, zu einer Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz aufgerufen. (gp)

Themen: Misstrauensvotum, Petr Nečas, ČSSD

Mehr zum Thema

Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 25.03.2009
Beim Misstrauensvotum habe der Präsident die "entscheidende Rolle" gespielt
Themen: Misstrauensvotum, Mirek Topolánek, Václav Klaus, Pavel Bém, Vlastimil Tlustý, Jan Schwippel
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Unternehmen | 25.03.2009
Umfrage: Viele Unternehmen befürchten möglichen Linksruck in Tschechien
Themen: Misstrauensvotum
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 24.03.2009
Opposition stürzt Mirek Topolánek per Misstrauensabstimmung
Themen: Misstrauensvotum, Věra Jakubková, Olga Zubová, Vlastimil Tlustý, Jan Schwippel
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 22.10.2008
Topolánek reichte die hauchdünne Mehrheit von 97 zu 96 Stimmen
Themen: Misstrauensvotum, Vlastimil Tlustý, Affäre Morava
Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 5.12.2007
Regierung kann sich weiterhin auf die beiden Überläufer aus den Reihen der ČSSD stützen
Themen: Misstrauensvotum, Michal Pohanka, Miloš Melčák

Seitenblick

www.pension-wunsch.czwww.pension-wunsch.cz | Unterkünfte, Pensionen
Familienpension mit Tradition in der Militärfestung Josefov: Die Pension Wunsch liegt am Marktplatz der Festung Josefov, deren Geschichte bis in das 18. Jahrhundert zurückreicht, etwa 20 Kilometer nördlich von Hradec Králové.

Auch interessant