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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 5.12.2007
Regierung kann sich weiterhin auf die beiden Überläufer aus den Reihen der ČSSD stützen

Prag - Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einen Antrag der sozialdemokratischen Opposition, der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Topolánek (ODS) das Misstrauen auszusprechen, erwartungsgemäß zurückgewiesen.

Gegen den Antrag stimmten 101 Abgeordnete von 198 anwesenden Parlamentariern, für den Antrag votierten 97 Abgeordnete, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Die Regierung stützten, wie in der Vergangenheit schon, die beiden ehemaligen Sozialdemokraten, Michal Pohanka und Miloš Melčák. Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmmung, und zwar krankheitsbedingt Petr Wolf von der ČSSD sowie von der regierenden ODS der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Nečas, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhält.

Nach der überstandenen Abstimmung monierte Regierungschef Topolánek, das Ergebnis sei von vornherein klar und die Abstimmung daher "Zeitverschwendung" gewesen.

Die Hauptdebatte über den Antrag der ČSSD-Fraktion hatte bereits gestern stattgefunden, heute gab es nur noch wenige Wortmeldungen. Am Dienstagabend gegen 20 Uhr hatte die Debatte emotional ihren Höhepunkt erreicht, als der Premier die Opposition beschuldige, aus der Debatte "eine Komödie" zu machen und behauptete, einige Oppositionsabgeordnete ständen unter dem Einfluss von Alkohol. Die Aussprache endete dann mit einem Streit darüber, wer von den Abgeordneten betrunken oder nicht betrunken sei.

Bereits im Juni hatte die Opposition eine Vertrauensabstimmung durchgesetzt und war ebenfalls mit dem Antrag gescheitert, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. (nk/gp)

Themen: Misstrauensvotum, Michal Pohanka, Miloš Melčák
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