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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 13.11.2008
Irischer Außenminister Martin: Klaus' Ansichten sind "absurd, oberflächlich und falsch"

Dublin/Prag - Staatsbesuch mit diplomatischem Nachspiel: Der irische Außenminister Michael Martin hat am Mittwoch in ungewöhnlich deutlicher Form die offenen Sympathiebekundungen des tschechischen Präsidenten Václav Klaus für irische EU-Reformvertragsgegner kritisiert.

Er bezog sich dabei auf Aussagen von Václav Klaus, der im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs in der irischen Hauptstadt "privat" auch mit dem führenden Anti-Lissabon-Aktivisten Declan Ganley zusammengetroffen war. Martin bezeichnete Klaus' politische Ansichten wörtlich als "absurd, oberflächlich und falsch".

Wie tschechische Medien berichten, sagte das der irische Außenminister am Mittwoch in der Radiosendung Morning Ireland des Radios RTE. Zwar sei es kein Problem, so Martin, dass Klaus während eines Staatsbesuchs auch ein privates Programm absolviere, doch seien einige seiner Aussagen dabei schlicht politisch gewesen.

Die Reaktion von Václav Klaus ließ nicht lange auf sich warten: „Ich verspüre tatsächlich riesige Probleme mit der schwindenden Demokratie in Europa, aber wenn ich die Reaktionen des Herrn Außenministers von Irland und eines Teils der irischen Presse sehe, dann denke ich, dass es noch schlimmer ist, als ich mir früher vorgestellt hatte. Also die Aufgabe bleibt, damit etwas zu tun." Und konkret an die Adresse von Michael Martin gewandt, mit dem Klaus am Dienstag in Dublin zusammengetroffen war: „Er hat nichts gesagt, er hat mir freundschaftlich die Hand gegeben, also mit einer Leisetreterei diesen Typs kann ich nichts anfangen. Auch wenn mir jemand nicht gefällt, dann sage ich ihm das ins Gesicht und nicht hinter seinem Rücken", so Klaus.

Die Reaktionen in Tschechien auf Klaus' Staatsbesuch und die Kritik aus Dublin am tschechischen Staatspräsidenten fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Premier Topolánek (ODS) verteidigte das Recht, dass sich Politiker aussuchen könnten, mit wem sie bei Staatsbesuchen zusammenträfen. Auch Politiker hätten zudem das Recht auf eine eigene Meinung, so Topolánek. Ähnlich äußerten sich weitere Vertreter von ODS, KDU-ČSL und der tschechischen Regierung.

Scharfe Kritik kam dagegen von Vertretern der Grünen. Umweltminister Martin Bursík und Bildungsminister Ondřej Liška hatten Klaus bereits in den vergangenen Tagen vorgeworfen, mit seinem Auftreten und seinem privaten Besuchsprogramm in Dublin knapp zwei Monate vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft den Interessen der Tschechischen Republik zu schaden.

Klaus hatte sich in Dublin unter anderem als "EU-Dissidenten" bezeichnet und mit dem Anti-Lissabon-Aktivisten Ganley zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen. Gemeinsam hatten die beiden EU-Kritiker auch eine Pressekonferenz ausgerichtet. Klaus unterstützte dabei offen Ganleys Bewegung Libertas vor den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr. Klaus' Auftritt bezeichnete die irische Zeitung Irish Examiner daraufhin als "präzedenzlosen Eingriff" in irische Angelegenheiten während eines Staatsbesuchs. (nk)

Themen: Vertrag von Lissabon, Václav Klaus
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