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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 7.8.2007
Staatsanwalt wirft Ermittlern schwere Fehler und einseitige Ermittlungen vor

Jihlava/Prag - Die Korruptionsaffäre um den Stellvertretenden Premier Jiří Čunek ist definitiv abgeschlossen. Nach Auffassung des Jihlaver Staatsanwalts Arif Salichov ist es in der Causa zu gar keiner Straftat gekommen.

Gegen den Ermittlungsbeamten, der den Fall des Stellvertretenden Premiers Jiří Čunek behandelt hat, wird die Inspektion des Innenministeriums dagegen eine Untersuchung einleiten.

Das sagte der Staatsanwalt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag, auf der er Presseinformationen bestätigte, wonach die Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen Jiří Čunek eingestellt werden.

Als Hauptgründe dafür nannte er die schlechte Arbeit der Polizei, die bei ihren Ermittlungen zudem in mehreren Fällen ihre Dienstvorschriften missachtet habe. So wurden nach Ansicht von Salichov beispielsweise Informationen ungesetzlich unter Bruch des Bankgeheimnisses gewonnen.

Den ernstesten Verstoß soll sich der ermittelnde Beamte Milan Šošovička zu Schulden lassen kommen haben, als er der Hauptbelastungszeugin Marcela Urbanová, der ehemaligen Sekretärin von Jiří Čunek aus seiner Zeit als Vsetíner Bürgermeister, Einblick in das psychologische Sachverständigengutachten über sie gewährt habe.

"Das ist unzulässig, außer dem Beschuldigten und dessen Verteidiger hat niemand das Recht diese Schrift zu einzusehen. Wenn das nicht aufgefallen wäre, hätte die Zeugin im weiteren Verfahren ihre Aussagen entsprechend dem Gutachten ändern können“, so Salichov.

"Tendenziöse und einseitige Sache"

Aus dem Grund habe er diesen Sachverhalt der Inspektion des Innenministeriums zur Untersuchung übergeben, da es sich dabei um den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs handeln könnte.

Salichov kritisierte zudem, dass der ganze Fall von Anbeginn stark politisiert worden sei. "So eine tendenziöse und einseitige Sache habe ich in meiner mehr als dreißigjährigen Praxis noch nicht erlebt“, so der Staatsanwalt, der dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) keine Drehgenehmigung zur Live-Übertragung der Pressekonferenz eingeräumt hatte.

In einer ersten Reaktion begrüßte Jiří Čuneks Verteidiger, Eduard Bruna, die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens. Čunek war verdächtigt worden, als Bürgermeister von Vsetín im Jahr 2002 Schmiergeld in Höhe von einer halben Million Kronen angenommen zu haben.

Staatsanwaltschaft in Přerov war Fall im Juni entzogen worden

Eine überraschende Wendung hatte die Causa Čunek zuletzt genommen durch die Entscheidung der Obersten Staatsanwältin Renata Vesecká, die Anfang Juni den Fall dem ermittelnden Přerover Staatsanwalt Radim Obst kurz vor Abschluss seiner Untersuchung entzogen und an den Staatsanwalt Arif Salichov in Jihlava übertragen hatte.

Vesecká hatte diesen Schritt mit angeblichen Verfahrensfehlern der Přerover Staatsanwaltschaft und Ermittlungsfehlern begründet, die sich die Polizei zu Schulden lassen kommen habe und auf die die Staatsanwaltschaft nicht reagiert hätte. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten vermuteten dagegen, dass politische Motive der wahre Grund für den Schritt der Obersten Staatsanwaltschaft gewesen waren oder politischer Druck seitens der Regierung ausgeübt worden sein könnte. (nk/gp)

Themen: Renata Vesecká, Jiří Čunek, Arif Salichov, Justiz
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