Prag - Das traditionelle Neujahrsmittagessen des Präsidenten und des Premiers samt ihren Ehefrauen auf Schloss Lány hat in Sachen Regierungsbildung keine Fortschritte gebracht.

Präsident Václav Klaus äußerte sich nicht dazu, wann er das neue Kabinett von ODS-Chef Mirek Topolánek ernennen könnte.

Er gab aber erneut zu verstehen, dass ihm die von Topolánek zusammengestellte Ministerriege nicht gefalle. „Ich könnte mir eine Reihe von anderen Namen vorstellen, aber wir haben eben kein Präsidialsystem, in dem der Präsident die Regierung diktieren könnte“, sagte Klaus. Seine Ablehnung der Kabinettsliste unterstrich Klaus, indem er noch zweimal wiederholte, dass er sich „ganz andere Namen“ vorstellen könnte, wie die Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Prag) berichtet.

Abstimmungsverhalten der abtrünnigen ČSSD-Abgeordneten weiter unklar

ODS-Chef Mirek Topolánek war nach dem Essen in Lány weniger auskunftsfreudig. Er sagte nur, dass wenn die Kabinettszusammenstellung eine Frage des persönlichen Geschmacks sei, sein Kabinett ausschließlich aus ODS-Politikern bestehen würde. Was den Zeitplan betrifft, schwieg Topolánek, während Klaus erklärte, er erwarte „noch in dieser Woche“ eine Weiterentwicklung in Sachen Regierungsbildung.

Unterdessen schrumpfte gestern die Hoffnung seitens der ODS auf eine Tolerierung der Dreierkoalition durch abtrünnige Abgeordnete der Sozialdemokraten. ČSSD-Chef Jiří Paroubek erklärte, der abtrünnige Abgeordnete Michal Pohanka werde bis zum Monatsende wieder Mitglied der ČSSD-Fraktion werden.

Zuvor hatte der zweite mögliche Überläufer Miloš Melčák erklärt, als Sozialdemokrat könne er sich eine Tolerierung der Dreierkoalition nur vorstellen, wenn aus dem Koalitionsvertrag Pläne für Einschnitte ins Sozialsystem zurückgenommen würden. (nk)